WOCHENEND-BERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. Juli 2021 | Nachricht

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Zahl der Unwetter-Toten in Deutschland steigt auf 156

Die Zahl der Todesopfer durch die Unwetterkatastrophe in Deutschland ist nochmals deutlich gestiegen und liegt nun bei 156. Wie das Polizeiprsidium in Koblenz am frhen Sonntagmorgen mitteilte, erhhte sich die Zahl der Todesopfer in Rheinland-Pfalz um weitere zwlf auf 110. Die Behrde uerte die Befrchtung, “dass noch weitere Todesopfer hinzukommen”.

Steinmeier ber Hochwasseropfer: “Ihr Schicksal zerreit uns das Herz”

Bundesprsident Frank-Walter Steinmeier hat den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme ausgesprochen. “Wir trauern mit denen, die Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verloren haben. Ihr Schicksal zerreit uns das Herz”, sagte Steinmeier am Samstagmittag bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt. Er sprach dort zusammen mit dem nordrhein-westflischen Ministerprsidenten Armin Laschet (CDU) mit Betroffenen und Einsatzkrften.

Merkel nennt Ausma der Hochwasserkatastrophe “surreal, gespenstisch”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ausma der Hochwasserkatastrophe in Deutschland “surreal, gespenstisch” genannt. Nach einem Besuch im Eifeldorf Schuld sagte Merkel am Sonntag im rheinland-pflzischen Adenau, die deutsche Sprache kenne kaum Worte fr die angerichtete Zerstrung.

Forderungen nach Bundes-Hilfen fr Unwettergebiete mehren sich

Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Lndern fr die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich. Angesichts der weitgehenden Zerstrung der Infrastruktur in den berschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei ein “nationaler Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundeslnder” erforderlich, sagte der Hauptgeschftsfhrer des Stdte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die rheinland-pflzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grne) sprach sich fr dauerhafte Hilfen des Bundes fr die Kommunen aus.

Scholz verspricht Flutopfern mindestens 300 Millionen Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht den Flutopfern eine Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm. “Es braucht einen nationalen Kraftakt”, sagte Scholz der Bild am Sonntag. Am Mittwoch im Kabinett wolle er zwei Dinge auf den Tisch legen: “Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut waren dafr deutlich mehr als 300 Millionen Euro ntig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht. Zweitens mssen wir die Grundlage fr ein Aufbauprogramm schaffen, damit die zerstrten Huser, Straen und Brcken zgig repariert werden. Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro.”

Grnen stoppen in Wahlumfrage Abwrtstrend

Die Grnen knnen den Abwrtstrend in den Umfragen stoppen und theoretisch eine Ampel-Koalition mit der SPD und der FDP bilden. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wchentlich fr die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Grnen in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union fhrt die Umfrage mit unverndert 28 Prozent zwar komfortabel an, die Grnen knnten aber eine Mehrheit gegen CDU/CSU zustande bringen.

Friedrich Merz warnt vor Zentralisierungstendenzen in Europa

Friedrich Merz wirft der Bundesregierung sowie seiner Partei, der CDU, Fehler in der Europapolitik vor. Im Gesprch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rgt er zugleich “Zentralisierungstendenzen” in Brssel und fordert eine neue europapolitische Debatte in der Union.

Altmaier will Steuermehreinnahmen in den Klimaschutz stecken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren fr den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben mssten dafr zurckgestellt werden. “Ich bin mir ganz sicher, dass wir ausreichend Klimaschutz schaffen knnen, ohne unseren individuellen oder gesellschaftlichen Wohlstand aufgeben zu mssen”, sagte Altmaier der Bild am Sonntag.

Erneut Afrikanische Schweinepest bei Hausschweinen in Brandenburg

In Brandenburg ist auf einem dritten landwirtschaftlichen Betrieb die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen festgestellt worden. Es handle sich um einen Kleinstbetrieb im Landkreis Mrkisch-Oderland, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin mit.

Vergleichsportal: Flge derzeit 29 Prozent teurer als 2019

Die Lust auf Reisen ist den Deutschen trotz der Corona-Pandemie offenbar nicht vergangen – dafr mssen sie aber tiefer in die Tasche greifen. Aktuell liegen die Flugpreise fr die zehn am hufigsten gebuchten Ziele 29 Prozent hher als im gleichen Zeitraum 2019, wie das Vergleichsportal Check24 mitteilte.

Lachender Laschet im Unwettergebiet sorgt fr Emprung

Ein lachender Ministerprsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter schwer heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat emprte Reaktionen ausgelst. “Ich bin wirklich sprachlos”, schrieb SPD-Generalsekretr Lars Klingbeil im Onlinedienst Twitter und verlinkte auf ein im Netz kursierendes Video. Darin lacht Laschet etwa eine halbe Minute lang im Hintergrund mit Umstehenden – whrend vorne Bundesprsident Frank-Walter Steinmeier mit ernster Miene den Flut-Geschdigten Hilfe verspricht.

Zerstrung und Tote auch in Deutschlands Nachbarlndern

Auch in Nachbarlndern Deutschlands – vor allem in Belgien – haben die heftigen Unwetter und darauf folgende berschwemmungen ein Bild der Zerstrung hinterlassen. In Belgien starben mindestens 27 Menschen, wie die Behrden mitteilten. Mehr als hundert Menschen galten am Sonntag weiterhin als vermisst. In den Niederlanden standen ebenfalls ganze Ortschaften unter Wasser. Durch weitere starke Regenflle und steigende Pegel rckte zunehmend auch sterreich in den Fokus.

Fitch besttigt Ratings von Griechenland und ESM

Fitch hat die Bonittsnoten Griechenlands und des Europischen Stabilittsmechanismus ESM besttigt. Griechenland habe weiterhin ein Rating von ‘BB’ mit stabilem Ausblick, teilte die Agentur mit. Der ESM habe unverndert die Einstufung mit der Bestnote ‘AAA’.

US-Gericht erklrt Schutzprogramm fr Einwandererkinder fr rechtswidrig

Im Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat ein Gericht im US-Bundesstaat Texas das Schutzprogramm Daca fr rechtswidrig erklrt. Das vom frheren US-Prsidenten Barack Obama entworfene Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals – Daca) wurde am Samstag gestoppt. Bei der Urteilsverkndung sagte Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston, Obama habe seine Befugnisse berschritten habe, als er das Programm damals per Dekret einfhrte.

OPEC+ steigert lproduktion jeden Monat um 400.000 Barrel

Die OPEC und ihre von Russland angefhrten lproduzierenden Verbndeten haben sich darauf geeinigt, in den nchsten zwei Jahren Millionen von Barrel aufgestautes Rohl freizugeben. Die lfrderlnder verpflichten sich damit, alle Krzungen, die sie zu Beginn der Pandemie vorgenommen hatten, rckgngig zu machen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht und sich die Rohlnachfrage erholt. Das labkommen vom Sonntag sieht vor, dass die Organisation der erdlexportierenden Lnder und eine von Russland angefhrte Gruppe von Groproduzenten die Produktion bis Ende 2022 jeden Monat um 400.000 Barrel pro Tag erhhen.

Taliban-Anfhrer bevorzugt politische Lsung fr Afghanistan

Der oberste Taliban-Anfhrer Hibatullah Achundsada befrwortet nach eigenen Angaben eine politische Lsung des Konflikts in Afghanistan. “Trotz der militrischen Erfolge und Fortschritte bevorzugt das Islamische Emirat entschieden eine politische Lsung im Land”, erklrte Achundsada.

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DJG/DJN/AFP/jhe

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July 19, 2021 00:30 ET (04:30 GMT)