Wissenschaftliche Politikberatung: Universitäten in Zwangslage stärken

Müssen wir wirklich die wissenschaftliche Politikberatung neu aufstellen? Caroline Schmutte und Heyo K. Kroemer plädieren in ihrem zugleich sachlichen und engagierten Gastbeitrag in dieser Zeitung mit deutlichen Worten dafür. Gerade jetzt, angesichts der noch lebendigen Erfahrungen der letzten Monate, sei die Zeit gekommen, neue Wege zu gehen. Um für die nächste Krise gerüstet zu sein, sei es nötig, die wissenschaftliche Politikberatung strukturell auf ein neues Fundament zu stellen.

Das Thema ist in unterschiedlichen Tonlagen, zum Teil auch temperamentvoll, in den letzten Monaten bereits aus verschiedenen Blickwinkeln thematisiert worden. Es besteht kein Zweifel daran, sich über Form und Zweck wissenschaftlicher Politikberatung Klarheit zu verschaffen. Die Frage ist keineswegs randständig, sie trifft in das Zentrum der Selbstverständigung moderner Gesellschaften, sie berührt sowohl die politische Legitimation von Entscheidungen als auch die Selbstverortung der Wissenschaften – und dies nicht nur in Krisenzeiten. Erinnert sei, um einige Beispiele zu nennen, an die Anregungen Georg Schüttes zu den Herausforderungen einer gelingenden Wissenschaftskommunikation, für die die Volkswagenstiftung ein eigenes Programm ins Leben gerufen hat, die an dieser Stelle erschienene Intervention Caspar Hirschis angesichts der Stellungnahme der Leopoldina vom Dezember 2020 und die anschließende, teilweise aus dem Ruder gelaufene Debatte um Funktion und Rolle von Experten in Organisationen der Politikberatung oder auch die markante Frage Wolfgang Streecks,  welcher Wissenschaft man eigentlich folgen soll, wenn man denn der Wissenschaft überhaupt folgen wolle.

Wissenschaft: kein Unternehmen für Krisendienstleistungen

Vielen Ausführungen und Hinweisen von Schmutte und Kroemer wird man vorbehaltlos zustimmen können, und doch stellen sich an einigen Punkten Nachfragen, die nicht trivial sind. Sie betreffen zum einen das unterstellte Ziel einer wissenschaftlichen Politikberatung, zum anderen die Maßnahmen.

In liberalen demokratischen Gesellschaften kommt der öffentlichen, rationalen und nachvollziehbaren Rechtfertigung politischen Handelns eine ausgezeichnete Bedeutung zu. Es ist eine missverständliche Verkürzung, wenn die These in den Raum gestellt wird, dass es die Wissenschaft sei, die Begründungen nicht nur geben könne, sondern auch solle. Problematisch daran ist nicht einfach nur, was man unter „der Wissenschaft“ genau verstehen darf, fraglich ist darüber hinaus, dass die Begründung politischen Handelns zum politischen Handeln selbst gehört und nicht delegiert werden kann. Ansonsten verliert man sich in dem beliebten Pingpong-Spiel von Verantwortungsentlastung, in dem eine Studie gegen die andere ausgespielt, aber kaum eine Studie in den Grenzen ihres wissenschaftlichen Anspruchs und unter den Bedingungen unterschiedlicher politischer Handlungsoptionen gewürdigt wird.


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Bild: obs/dpa

Selbstverständlich kann politisches Handeln und damit auch das begründete Treffen von Entscheidungen die Wirklichkeit nicht ausblenden. Doch diese Wirklichkeit ist nicht auf den Bestand von validen Daten zu reduzieren, die ihrerseits selbst wieder zu interpretieren sind. Die soziale Wirklichkeit ist ein valides Datum eigener Art. Soll diese Wirklichkeit mit dem Ziel von Reglementierungen erfasst werden, ist nicht einfach nur theoretisches Wissen erforderlich, es bedarf insbesondere Klugheit und Urteilskraft. Gerade wenn in manifesten Krisenzeiten, und das dürfte ein Merkmal derselben sein, keine Daten zur Verfügung stehen, wird man auf diese Rationalitätsformen angewiesen sein.

Schmutte und Kroemer sprechen sich in ihrem Beitrag für diese Zeitung dafür aus, dass eine über den jeweiligen Krisen (wer auch immer diese als Krisen definieren mag) permanent bestehende Struktur zur Politikberatung etabliert werden solle, für die man sich beispielsweise an der britischen Scientific Advisory Group for Emergencies orientieren könne. Bis zu 300 Experten könnten etwa themenabhängig in Untergruppen organisiert sein, während eine Kerngruppe von 20 bis 30 Wissenschaftlern das Gerüst dieser Struktur bildeten. Keineswegs sei eine solche Beratungsstruktur auf Gesundheitskrisen beschränkt, sie könne auch in anderen Szenarien aktiv werden. Exem­plarisch angeführt wird die vergangene Flutkatastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zurückhaltend ist von einer Struktur die Rede, die auf Dauer gestellt jedoch nur in der Form einer (zusätzlichen) Organisation von Bestand sein kann.