Wirtschaft und Politik im Dialog – Waldkirch

Waldkircher Unternehmer diskutierten mit Politikern über Migration, Verkehr, das Gesundheitssystem und Bürokratie.

. Zu einem Unternehmerstammtisch hatten die CDU-Gruppen aus dem “Zweitälerland” in die Winzergenossenschaft Buchholz eingeladen. Als Vertreter der Politik waren die Landesjustizministerin Marion Gentges und der Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende Yannik Bury zu Gast. Als Unternehmervertreter äußerten Magnus Becherer, Clemens Bieniger, Jürgen Burger, Christoph Jaschke, Fabian Walter und Ruth Baumann verschiedenste Anregungen.

Justiz und Migration
Der Koalitionsvertrag entspreche nicht 1:1 ihren Notizen auf dem Weihnachtswunschzettel, sagte Marion Gentges, “dort stand aber auch ein anderes Wahlergebnis”. Letztlich gehe es nicht um die Frage, “was für die Partei besser ist, sondern was für das Land, die Bürgerinnen und Bürger, besser ist”. Sie sei “gut im Amt angekommen”, habe aber auch einen “Riesenrespekt”. Gentges skizzierte kurz, was sie in ihrem Ressort Justiz und Migration gerade umtreibt. “Es geht darum, die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu gewährleisten.” Baden-Württemberg habe einen Standortvorteil, aber auch “hohe Wohnkosten”. Vieles dauere zu lang und gehe in Nationen wie China schneller – “dort würde ich aber nicht leben wollen”. Ihr politisches Ziel sei die “Personalvollausstattung der Justiz”. Alle rechnerisch nötigen Stellen (Richter, Staatsanwälte) sollen geschaffen werden. Schon unter Guido Wolf, Justizminister …