Wirtschaft fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes im Saarland

17. Mai 2021 um 18:11 Uhr


„Zentrale Maßnahme zur Stabilisierung“
:
Saar-Wirtschaft für längeres Kurzarbeitergeld


Laut Arbeitsagentur haben im Saarland noch nie so viele Menschen Kurzarbeitergeld bezogen wie in der Corona-Krise.
Foto: dpa/Jens Büttner

Saarbrücken Immer mehr
Stimmen aus Politik und Wirtschaft fordern eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021. 

Ein Ende der Corona-Krise ist immer noch nicht in Sicht. Zusätzlich werden die Unternehmen inzwischen durch Lieferengpässe, etwa im Bereich Halbleiter für die Autoindustrie oder fehlender Holzbestände für Handwerksbetriebe, stark belastet. Kurzarbeit, ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik, ermöglicht es Unternehmen, auch in extrem schweren Zeiten komplette Belegschaften an Bord zu halten statt Mitarbeiter zu entlassen.

Da zahlreiche Branchen weit davon entfernt sind, die Folgen der Corona-Pandemie schon hinter sich lassen zu können, wird in Politik und Wirtschaft darüber diskutiert, die gesetzliche Regelung des Kurzarbeitergeldes zur Minderung der Corona-Folgen für Unternehmen und Beschäftigte bis zum Jahresende zu verlängern. Ganz oben auf der Liste der Befürworter stehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden. Bis zum 30. Juni werden die Beiträge zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Diese Regelung will Heil verlängern. Ansonsten würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt.

Auch im Saarland mit seinem besonders hohen Anteil an Industriebetrieben sind sich die Entscheider aus der Wirtschaft in dieser Frage einig. „Die Kurzarbeiterregelung hat sich in der Pandemie als zentrale Maßnahme zur Stabilisierung von Unternehmen und Rettung zahlreicher Arbeitsplätze bewährt“, stellt Mathias Hafner, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, fest. Viele Betriebe hätten aber noch eine lange Durststrecke vor sich. „Für sie kann eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine entscheidende Hilfestellung sein, um Entlassungen vermeiden zu können. Daher ist die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiter-Regelung folgerichtig und wird von uns ausdrücklich begrüßt.“ Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU) sieht im Kurzarbeitergeld für die Betriebe eine Hilfe, „bei einem Aufleben der Konjunktur schnell wieder durchzustarten. Das ist auch gesellschaftlich wichtig, da nur eine gesunde Wirtschaft die Steuergelder erwirtschaftet, die für die Bewältigung der Corona-Auswirkungen nötig sind.“ Da für zahlreiche Branchen ein Ende der Pandemie noch nicht abzusehen sei, „ist es wichtig, das Kurzarbeitergeld entsprechend zu verlängern und die Stabilität auch dieser Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zu sichern“.

 Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, fordert eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, damit gerade Niedriglohn-Bezieher „früher und in höherem Maße davon profitieren können. Ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro könnte dafür ein Ansatz sein“, so Otto. Die Politik müsse zudem eine aus Steuermitteln finanzierte vergleichbare Unterstützungsleistung für geringfügig Beschäftigte schaffen, die beim Kurzarbeitergeld grundsätzlich leer ausgehen.

Bernd Reis, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) an der Saar sieht schon eine weitere Lawine auf viele Saar-Betriebe zurollen. Zwar könne das Saar-Handwerk mit seinen 12 500 Betrieben und 80 000 Beschäftigten nicht über Auftragsmangel klagen. Die massiv zunehmenden Probleme in der Beschaffung von Holz als Baumaterial brächten jedoch immer mehr Unternehmen in akute Bedrängnis. Deshalb befürchtet Reis in den kommenden Monaten eine wachsende Zahl an Betrieben, die aus diesem Grund Kurzarbeit anmelden müssen. Auch Reis befürwortet eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum Jahresende.

Welche Bedeutung in der Bekämpfung einer drohenden Arbeitslosigkeit Kurzarbeitergeld hat, verdeutlicht die Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heidrun Schulz. „Seit Beginn der Corona-Pandemie haben so viele Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten wie noch nie zuvor.“ Nicht einmal die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008/2009 habe ähnliche Dimensionen erreicht. Damals wurde 29 200 Beschäftigten im Saarland Kurzarbeitergeld gezahlt. In der Corona-Pandemie sei die Zahl der Betroffenen in einem Monat auf einen neuen Höchststand von 81 200 geklettert. „Ich freue mich, dass die Unternehmen Kurzarbeit nutzen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und damit deren Jobs gesichert sind“, sagt Schulz.

Nach den jüngsten hochgerechneten Daten der Regionaldirektion vom Januar 2021 waren 5075 Saar-Betriebe in Kurzarbeit, was 38 372 Beschäftigten entspricht. Wurde 2020 für fast alle Branchen Kurzarbeitergeld bezahlt, waren 2021 vor allem Hotellerie und Gastronomie, Friseure und Kosmetiker betroffen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Beschäftigte mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent. Kurzarbeitergeld kann von Betrieben weiter aufgestockt werden.

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