Wende in dieser Russland-Politik: Dies Öl-Embargo soll kommen – Wirtschaft

Wochenlang bremste die Bundesregierung beim Thema Energie-Importstopp aus Russland –obwohl Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) seit elf Wochen seinen blutigen Überfall auf die Ukraine mit dem Export von Rohstoffen nach Europa und besonders Deutschland finanziert.

Nun zeichnet sich zumindest beim Öl die nächste Wende von Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) ab: Am Montag beraten die EU-Energieminister in Brüssel über ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland – und Deutschland ist dafür!

Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) machte klar, dass das Embargo „tragbar“ für Deutschland sei – auch wenn er zugab, dass es für Wirtschaft und Verbraucher Folgen haben würde: Es werde zu „hohen Preissprüngen“ kommen, erklärte er.

ABER: Beschließt die EU wirklich den Importstopp? Unklar, wie selbst Habeck zugibt: „Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht.“

Der Grund: Einige EU-Länder wollen sich gegen das Embargo stellen, allen voran Ungarn und die Slowakei. Beide Staaten sind besonders abhängig von russischem Öl. Doch der Sanktionsbeschluss braucht die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder.

Besonders Ungarn trete auf die Bremse, sagt Europapolitiker Daniel Freund (Grüne): „Bei jeglichen Sanktionen ist (Regierungschef) Viktor Orbán ein Bremser. Ich kritisiere es scharf, dass er nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin diese Linie aufrechterhält.“

Offenbar wird also über einen Kompromiss verhandelt. Wie BILD aus EU-Kreisen erfuhr, sind für die beiden mitteleuropäischen Staaten Ausnahmen im Gespräch, damit sie den EU-Plänen zustimmen.

Allerdings stellt sich Ungarn noch immer quer. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte am Montag mit: „Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen das nicht.“

Auch wann ein Embargo tatsächlich in Kraft treten könnte, ist noch unklar. Experten gehen davon aus, dass sich die meisten EU-Staaten erst Anfang 2023 vollständig vom Russen-Öl verabschieden können.

Wie kam es zur Kehrtwende?

Noch im März erteilte Kanzler Olaf Scholz jeglichen Energie-Boykotten eine klare Absage.

Damals sagte er, dass die Versorgung „nicht anders“ als mit Russland gesichert werden könne.

► Fakt ist: Der Druck auf Deutschland, sich dem Embargo anzuschließen, wuchs innerhalb der EU stetig. Denn zuletzt stand Deutschland als eines der wenigen Länder an der Seite Ungarns gegen den Öl-Stopp.

► Auch innerhalb der Ampel-Regierung schienen die Koalitionspartner Scholz zum Umdenken motiviert haben.

Wirtschaftsminister Habeck bemühte sich seit Beginn des Kriegs darum, die Öl-Importe aus Russland zu reduzieren, suchte neue Lieferanten aus dem Mittleren Osten.

Im März besuchte Habeck Scheichs und Emire in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), um neue Partner für Gas- und Öl-Lieferungen zu gewinnen.

Mit einigem Erfolg: Am Mittwoch erklärte der Wirtschaftsminister, die Abhängigkeit von russischem Öl in Deutschland sei von 35 Prozent auf zwölf Prozent gesunken.

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Laut Habeck könne man einen Importstopp abfangen und auch die restlichen zwölf Prozent künftig aus anderen Ländern beziehen.

Prof. Dr. Justus Haucap, Chef des Düsseldorfer Zentrums für Wettbewerbsökonomie (DICE), zu BILD: „Kurzfristig wird Knappheit größer sein. Ich vermute, dass Habeck vorhandene deutsche Öl-Reserven freigeben wird, um das auszugleichen und den Preisanstieg zu bremsen.“ Mittelfristig werde dann komplett auf andere Lieferanten umgestellt, so Haucap.

Zwingt ein Öl-Embargo Putin in die Knie?

Nein, sagt Experte Haucap: „Kurzfristig wird man ihn zwar treffen. Aber mittel- und langfristig wird das Embargo für Putin nicht mehr so schmerzhaft sein, sofern es ihm gelingt, das Öl nach Asien zu verkaufen.“

Denn: „Die Ölmenge wird weltweit gleich bleiben, nur die Ströme werden sich verändern. Dann wird mehr russisches Öl woanders hingebracht, etwa nach Indien und China.“