Warum die EU-Klimapolitik in Osteuropa hinaus Skepsis stößt – Wirtschaft und Ökologie

Die Fragen stellte Claudia Detsch.

Bis 2030 will die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent reduzieren. Mit ihrem Maßnahmenpaket „Fit für 55“ hat die Europäische Kommission dafür konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt. Besonders in Osteuropa stößt der Vorschlag der Kommission allerdings auf heftige Kritik. Warum?

Um die Kritik an „Fit für 55“ und an der ökologischen Agenda insgesamt zu verstehen, muss man sich die politische Landschaft und die Narrative in den betreffenden Ländern anschauen. Zum Teil ist die Kritik auf den starken Einfluss des neoliberalen Wirtschaftsdenkens in Mittel- und Osteuropa, auf Nationalismus und wachsendes Misstrauen gegenüber dem „Westen“ zurückzuführen. Hinzu kommt, dass sich in den vergangenen Jahren ein heftiger „Antikommunismus ohne Kommunisten“ herausgebildet hat. Wer von staatlicher Wirtschaftsplanung oder Marktversagen redet oder das Thema soziale Gerechtigkeit anspricht, wird als „rückwärtsgewandt“, „links“ oder „freiheitsfeindlich“ abgestempelt.

Die politischen Parteien des linken Spektrums sind im Niedergang, und die Grünen spielen in der öffentlichen Wahrnehmung nur am Rande eine Rolle. Neue Parteien wie die Piraten in Tschechien oder Progresívne Slovensko in der Slowakei pflegen zwar eine grüne Rhetorik, können sich aber in der breiten öffentlichen Diskussion meist wenig Gehör verschaffen und haben nur in einigen wenigen Segmenten der gebildeten Wählergruppen in den Städten einen starken Rückhalt. In den Augen der breiten Mehrheit sind diese neuen Gruppierungen „verantwortungslose“ oder „naive“ Jungspunde, und viele Linke fühlen sich von ihnen an Jutta Ditfurths Spruch von den „Neoliberalen mit Fahrrad“ erinnert.

Klimapolitische Maßnahmen werden als eine neue Variante von Sozialtransfers gesehen, mit denen erfolgreiche Unternehmer für ihre Leistung „bestraft“ werden

Wer gibt in der öffentlichen Debatte den Ton an?

Dominant ist die Sichtweise der Großkonzerne, die politisch von den Parteien der Mitte und des rechten Spektrums vertreten wird. Das ist eine Kombination von Befindlichkeiten, die aus der Vergangenheit herrühren – Brüssel als das neue Moskau, das seine Mitgliedstaaten herumkommandiert – und dem neoliberalen Glauben an den freien Markt – Brüssel als Bande von „Kommunisten“, die nur wegen eines herbeigeredeten Klimawandels mit nutzlosen, kostspieligen und überflüssigen Einfällen unsere heimischen Volkswirtschaften ruinieren. Klimapolitische Maßnahmen werden als eine neue Variante von Sozialtransfers gesehen, mit denen erfolgreiche Unternehmer für ihre Leistung „bestraft“ werden. Brüssel erscheint als Wegbereiter für Konzerne, der zulasten unseres Budgets den Marktaufbau für westliche Technologien betreibt. Auch wenn diese Narrative noch so widersprüchlich sind, weil sie zum Beispiel Brüssel gleichzeitig als ultralinks und ultrarechts einstufen – sie werden von den Medien, die sich in den Händen von Privatunternehmen befinden, bereitwillig aufgegriffen und fallen bei den durch Migrationskrise, Pandemie und bange Zukunftsaussichten beunruhigten Menschen auf fruchtbaren Boden. In diesem Gesamtkontext wird „Fit für 55“ häufig als ein unüberlegter und teurer politischer Vorstoß hingestellt, der katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.

Welche Maßnahmen werden am stärksten kritisiert – und warum?

Die Hauptthemen in der öffentlichen Debatte waren der Verbrennungsmotor und das Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035, das der CO2-Reduktionsplan im Rahmen von „Fit für 55“ vorsieht. Das ist nicht überraschend, denn die Mehrheit findet Elektroautos zu teuer, und die Debatte löste bei den privaten Haushalten die Angst aus, dass sie künftig mehr ausgeben müssen.

Der zweite Kritikpunkt sind die Kosten für die Industrie und die Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn haben in den vergangenen Jahrzehnten enorm davon profitiert, dass die Industrieproduktion aus den alten in die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgelagert wurde. In der Slowakei zum Beispiel gehören heute 30 Prozent aller Arbeitsplätze zum verarbeitenden Gewerbe.

Neue Maßnahmen werden oft als Gefahr für die Ertragskraft der einheimischen Unternehmen gesehen. Gleichzeitig wird oft ausgeblendet, dass die betreffenden Länder – selbst wenn es gar keine Klimapolitik gäbe – eine Reihe von Problemen anpacken müssen: Das bisherige Produktions- und Verbrauchsmodell ist nicht nachhaltig, die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft; weitere Herausforderungen sind die Automatisierung und der Umstieg von einer wertschöpfungsschwachen Produktion zur Produktion höherwertiger Güter und Dienstleistungen.

Was könnte man besser machen, um drohende soziale Ungleichgewichte zu vermeiden? Oder anders gefragt: Wie sollte ein Klimaschutzpaket aussehen, das Osteuropas Vorstellungen entspricht?

Aus meiner Sicht ist die EU-Politik nicht das Problem. Das Hauptproblem liegt in den Mitgliedstaaten selbst und hat damit zu tun, welche Lösungen sie innerhalb des von der EU vorgegebenen Rahmens jeweils für das eigene Land finden. Die Klimawende würde einen erheblichen Umbau der Steuersysteme und der Sozialpolitik in den jeweiligen Ländern erfordern. Das „Fit für 55“-Paket eröffnet vielleicht gewisse Spielräume, die als Experimentierfeld für Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimawende dienen können, aber die Produktionssysteme und das Konsumverhalten zu verändern ist Sache der Mitgliedstaaten. Und hier geraten wir oft in Konflikt mit den heimischen Wirtschaftsinteressen – die im Inland billig produzieren und im Ausland teuer verkaufen wollen – oder zum Beispiel mit dem polnischen Kohle- und Energiesektor. Das macht die Tragweite des Problems deutlich. Konflikte gibt es auch mit ideologischen Fanatikern jeder Couleur, mit einflussreichen Intellektuellen und mit den Verfechtern eines unbegrenzt freien Marktes.

Das „Fit für 55“-Paket eröffnet Spielräume für Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimawende, aber die Produktionssysteme und das Konsumverhalten zu verändern ist Sache der Mitgliedstaaten.

Dass die EU-Kommission kürzlich die sozialen Aspekte der CO2-Reduktion und die gerechte Ausgestaltung der Klimawende hervorgehoben hat, ist ein entscheidender Punkt. Letzten Endes sehen auch viele mittel- und osteuropäische Länder ein, dass Klimaschutzmaßnahmen keine künstlich konstruierten Verpflichtungen, sondern eine entscheidende Voraussetzung für unser zukünftiges Überleben sind.

Bei der COP26 in Glasgow hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, dass die Menschheit ihr eigenes Grab schaufelt. Uns bleibt nur noch das laufende Jahrzehnt, um den Klimawandel zu verlangsamen. Wie wird in Osteuropa auf diese Warnungen reagiert?

Grundsätzlich glauben die mittel- und osteuropäischen Länder nicht so richtig an den Klimawandel, aber da die Kohäsionspolitik und das Konjunkturprogramm der EU, aber auch andere Finanzinstrumente daran geknüpft sind, bekennen sie sich gegenüber der EU-Kommission zum Klimaschutz. Das sind aber Lippenbekenntnisse.

Wir müssen uns allerdings auch klarmachen, dass kein einziges Land im alten Europa so stark unter der Deindustrialisierung der 1990er Jahre zu leiden hatte wie die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer – und dass für einen erheblichen Teil der Allgemeinheit Umweltschutz unweigerlich mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist. In den mittel- und osteuropäischen Ländern entwickelt sich inzwischen eine Klimabewegung, aber die beschränkt sich meist auf die gebildeten und bessergestellten Stadtbewohner.

Viele Regierungen haben den Ruf, notorische Klimaschutzbremser zu sein. Ist das gerechtfertigt? Oder ist Brüssel einfach blind für die Bedürfnisse Mittel- und Osteuropas?

Polen vielleicht ausgenommen, ist die Anti-Haltung eher rhetorisch als real. Ich habe gerade die eher ablehnende Haltung aufzuzeigen versucht, die in der öffentlichen Diskussion deutlich wird. Aber es ist nicht so, dass die Regierungen die gemeinsame EU-Politik blockieren würden. Sie setzen die vereinbarten Maßnahmen tatsächlich um. Die Oppositionshaltung zielt manchmal eher darauf ab, den einen oder anderen Vorteil oder eine Vorzugsbehandlung für sich herauszuholen – zum Beispiel niedrigere Zielvorgaben bei den gemeinsamen Klimaschutzbemühungen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder sind oft in einer schwierigeren Situation als die alten EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig sind die mittel- und osteuropäischen Länder oft in einer schwierigeren Situation als die alten EU-Mitgliedstaaten. Sie haben mit der Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen zu kämpfen; der Schwerpunkt ihrer Volkswirtschaften liegt auf der Fertigung, und sie haben keine Vorteile in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Patente. Die meisten Gewinne, die multinationale Konzerne in diesen Ländern erwirtschaften, fließen vollkommen unbesteuert aus der Region ab. Zudem sind diese Länder wegen der Alterung der Gesellschaft stärker auf die Sozialfürsorge und die medizinische Versorgung angewiesen und politisch konservativer eingestellt. Dass Brüssel einfach blind ist für die Bedürfnisse Mittel- und Osteuropas würde ich nicht sagen. Im Gegenteil: Die Kohäsionspolitik benennt die wichtigsten Probleme in diesem Bereich und geht sie an. Aber wir brauchen ein starkes Bottom-up-Engagement in Mittel- und Osteuropa.

Die osteuropäischen Volkswirtschaften haben sich in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich in die internationalen Wertschöpfungsketten integriert – zum Beispiel als Zulieferer für die Autoindustrie. Wie können diese Wettbewerbsvorteile über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft hinübergerettet werden, und welche Rolle spielt Brüssel dabei?

Die wirtschaftliche Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die internationalen Wertschöpfungsketten war zwar erfolgreich, jedoch meist nur deshalb, weil sie billige, aber qualifizierte Arbeitskräfte und wettbewerbsfähige Standortbedingungen bieten. Forschung, Entwicklung und wertschöpfungsintensive Dienstleistungen verbleiben mit sehr wenigen Ausnahmen in den „Mutterländern“, und alles, was hier angesiedelt wird, ist von der CO2-Reduktion extrem stark betroffen – wie etwa die Stahlwerke und Gießereien, aber auch die Chemieindustrie, Metallverarbeitung und Fertigung.

Brüssel geht mit dieser Herausforderung recht sensibel um. Vor allem das neue CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin allerdings skeptisch, ob dieses System die Auseinandersetzung mit der Welthandelsorganisation überstehen und dem Druck aus Ländern wie China und den USA standhalten wird.

Die Kohäsionspolitik der EU ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Modernisierung Mittel- und Osteuropas. Ohne diese Unterstützung wären wir womöglich meilenweit von dem Punkt entfernt, an dem wir heute stehen. Wie gut es den mittel- und osteuropäischen Ländern gelingt, diese Chancen und Instrumente zu nutzen, hängt allerdings von ihnen selbst ab.

 

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Berlin Ernachrichten