Technologie – Innenpolitiker fürchten Desinformationskampagnen im Wahlkampf

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Berlin – Innenpolitiker haben parteibergreifend vor Manipulation im Bundestagswahlkampf durch Desinformationskampagnen und gezielte Falschmeldungen gewarnt. “Ich halte die Gefahr von Desinformationskampagnen fr sehr konkret”, sagte SPD-Innenexperte Uli Grtsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Gerade in Wahlkampfzeiten steige das Risiko, “dass fremde Regierungen mittels Desinformation Einfluss auf die ffentliche Meinung nehmen”. Auch der Innenpolitiker der CDU im Bundestag, Christoph Bernstiel, sieht eine “massive Bedrohung” fr die bevorstehende Wahl durch “gezielte und aufwendig geplante Manipulationsversuche”. Die Politik wrde schon jetzt erleben, wie “Kampagnen von extremen rechten Internetakteuren einen Anlauf machen, die Legitimation von Auszhlung und Briefwahl zu torpedieren”. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe man die Auswirkungen dieser Manipulationsversuche gesehen, sagte Bernstiel den Funke-Zeitungen. So htten etwa “deutlich weniger AfD-Anhnger das vor allem in der Pandemie wichtige Mittel der Briefwahl” genutzt. FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae hob hervor, dass auch Cyberangriffe gerade in Wahlkampfzeiten “eine groe Gefahr” seien. “Parteien, Stiftungen, Abgeordnetenbros und Politikerinnen und Politiker sind betroffen.” Auch die FDP hat laut Thomae auf dem digitalen Bundesparteitag Mitte Mai einen Cyberangriff erlebt. Die Partei hat demnach eine Computer-Software fr die Veranstaltung genutzt, damit die Delegierten online Antrge zum Wahlprogramm einreichen, beraten und abstimmen knnen. “Am Samstag war es fr eine gute halbe Stunde zu massiven Strungen wegen einer DDoS-Attacke gekommen”, sagte Thomae. Die Software sei berlastet gewesen. Die Parteizentrale der FDP teilte auf Nachfrage der Funke-Zeitungen mit, dass der Angriff abgewehrt werden konnte und “der planmige Ablauf des Parteitages zu jeder Zeit gewhrleistet” gewesen sei. “Auch die Arbeit der Delegierten war zu keinem Zeitpunkt betroffen”, sagte eine Sprecherin.

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