SPD-Wahlkampfauftakt mit Olaf Scholz: »Die verstehen nichts von Wirtschaft«

Die SPD hat in Bochum die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eröffnet. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab sich im Ruhrgebiet betont hemdsärmelig und stellte sich als jemanden dar, der sich um die Probleme in Deutschland kümmere. Das Wort »anpacken« benutzte er auffällig häufig.

In seiner gut 50-minütigen Rede schnitt er daher besonders klassisch sozialdemokratische Themen an. So forderte er mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnungen sollten jährlich neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte.

»Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben«, sagte Scholz. Zurzeit würden in Deutschland etwa 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut, die bisherigen Bemühungen seien aber nicht ausreichend. Zu viele Menschen könnten sich die Wohnungskosten nicht mehr leisten.

Höheres Renteneinstiegsalter? »Da ist mal Schluss«

Die sozialdemokratische Seele streichelte Scholz auch mit seiner Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: »Das will ich im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft durchsetzen.« Dies sei wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. »Viele agieren für sich«, sagte er. Nötig sei aber eine Gesellschaft, für die der Respekt eine große Bedeutung habe. »Respekt vor denen, die wir jetzt alle so beklatscht haben, vor den Corona-Heldinnen und -Helden.« Dies sei eine gute Botschaft gewesen, doch die Anerkennung für diese Arbeit müsse auch »weiter gelten«.

Weiter forderte der SPD-Spitzenpolitiker, die Renten müssten stabil bleiben, gerade für junge Leute, »die jetzt viele Jahrzehnte Beiträge zahlen«. Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, sprach sich gegen eine weitere Steigerung des Renteneintrittsalters aus. »Da ist mal Schluss.«

Steuerentlastungen für Gutverdienende erteilte er erneut eine klare Absage. »Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch.« Scholz erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Coronakrise gegengesteuert habe. Am Ende des nächsten Jahres werden es 400 Milliarden Euro sein. Deshalb sei es »etwas ganz, ganz Merkwürdiges«, wenn in dieser Lage einige der Meinung seien, jetzt bräuchten sie »mal ordentlich eine Steuerentlastung«.

»Die verstehen nichts von Wirtschaft«

Auch zur Klimapolitik äußerte sich der Kanzlerkandidat. Deutschland stehe »wahrscheinlich vor einer zweiten industriellen Revolution«. Im Falle seiner Wahl wolle er im ersten Jahr der Kanzlerschaft eine »realistische Prognose« für den Energiebedarf der Zukunft aufstellen. Der Umstieg sei nur zu schaffen, wenn viele Gesetze geändert würden. »Das kann man schaffen«, sagte Scholz – und griff in diesem Zusammenhang direkt die CDU an.

Denn um CO₂-neutral wirtschaften zu können, bräuchte allein die Chemieindustrie 2050 genauso viel Energie wie derzeit ganz Deutschland. »Dann gibt es Leute, die sagen, wir müssen nichts tun«, kritisierte er CDU und CSU. »Das ist doch peinlich, und das ist unverantwortlich für die Zukunft unseres Landes.« Eine weitere unionsgeführte Regierung koste Geld und Arbeitsplätze. »Die verstehen nichts von Wirtschaft. Wir aber tun das«, so Scholz.

Zum Abschluss sagte er, die SPD verspüre Rückenwind: »Ich bin ganz berührt von den Umfragen, die sagen, dass viele mir das Amt des Regierungschefs zutrauen.«

Attacken gegen »Larifari«-Laschet

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf in den kommenden sechs Wochen eingeschworen. »Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen«, sagte er. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte zum Wahlkampfauftakt: »Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.«

Der SPD-Chef warf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. »Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari«, sagte er. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken hielt dem CDU-Vorsitzenden vor, er habe »keinen Plan« für Deutschland. Sie appellierte an die Parteimitglieder: »Geht jetzt raus und sagt den Leuten: Olaf Scholz kann Kanzler.«