Sachsen: Juristen und Wirtschaft warnen Sachsen vor Corona-Knallhart-Plan | Regional

Leipzig – Der Freistaat will den Lockdown für Ungeimpfte!

Wegen steigender Corona-Zahlen und Deutschlands schlechtester Impfquote fordert Sachsen-MP Michael Kretschmer (46, CDU) flächendeckend 2G. Ungeimpfte dürften dann allenfalls noch in den Supermarkt. Theater, Kino, Friseur, Sport oder Shopping? Nur noch für Geimpfte oder Genesene!

Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

„Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es den Ländern zwar, derartige Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Sachsens Ex-Justizminister Jürgen Martens (62, FDP). „Ob sie verfassungsgemäß sind, ist aber fraglich.“ Heißt: Am Ende muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bis dahin würde zwar 2G gelten – doch selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (Ausarbeitung WD 3-3000-148/21) sieht im Ausschluss Ungeimpfter „einen schwerwiegenden Eingriff.“

2G geht gar nicht, warnt auch die Wirtschaft. „Reglementierungen führen zu weniger Kunden“, sagt Handelsverbands-Chef René Glaser (45). „Viele Firmen würden das nicht überstehen.“ Und Dehoga-Chef Axel Klein (51) stellt klar: „Von 2G flächendeckend halten wir nichts, setzen vielmehr auf Eigenverantwortung.“

Selbst aus der CDU kommt Protest. „Wir haben versprochen, dass es keinen Impfzwang gibt, auch nicht indirekt“, sagt der Landtagsabgeordnete Jan Hippold (47). „2G wäre Wortbruch!“ CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (47) sieht „keinen Grund zur Verschärfung der bestehenden Corona-Schutzverordnung.“ Durch die Vorwarn- und Überlastungstungsstufe (Covid-Patienten je Klinikbett) sei klar geregelt, wie Sachsen auf steigende Infektionszahlen reagiert.

Am Dienstag berät das Kabinett über 2G. Klar ist bereits, dass aufgrund der dramatischen Zahlen die neue Corona-Verordnung bereits ab 9. statt ab 17. November gelten soll. Die Städte Leipzig und Dresden bereiten sich schon auf die neuen Regeln vor, kündigten intensivere Kontrollen des Impfstatus an und setzen dafür mehr Personal ein.

Inzidenz 540 bei Ungeimpften

Etwa jeder zehnte Deutsche, der sich mit Corona infizierte, kommt aus Sachsen. Ein Grund: Nur 56,6 % der Sachsen sind vollständig geimpft (Deutschland: 66,6 %). Die 7-Tage-Inzidenz lag Freitag im Freistaat bei 254.

Ein Jahr zuvor – zu Beginn des verheerenden Herbstes und Winters – lag der Wert bei 91. Die Inzidenz bei Ungeimpften liegt in Sachsen bei rund 540, bei Geimpften unter 50. In nur einer Woche mussten in 299 Coronapatienten auf Normalstationen eingewiesen werden, 58 auf Intensivstationen (zu 79,6 % ausgelastet).

Wichtig: Ab Montag können alle Sachsen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung bekommen – das empfiehlt die Impfkommission.

Berlin Ernachrichten