Ring Lörrach: Kardia und treibende Kraft welcher Wirtschaft – Ring Lörrach

Das Geld werde dazu beitragen, die negativen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten, den Mittelstand zu stärken und Baden-Württemberg als europäische Innovationsregion zu erhalten. Deshalb müsse die Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Innovation müsse gefördert werden, bestehende Arbeitsplätze müssten gesichert und neue geschaffen werden. Schließlich sei der Mittelstand Herzmuskel, Motor und Rückgrat der Wirtschaft.

Verständnis für Sorgen

„Ich verstehe die großen Sorgen vieler Kleinunternehmer angesichts geschlossener Geschäfte und der brachliegenden Gastronomie.“ Deshalb seien – wenn auch am Anfang etwas zögerlich – die sogenannten November- und Dezemberhilfen des Landes angelaufen. Mittlerweile lägen rund 42 000 Einzelanträge vor, bestätigte Eisenmann eine Schätzung der Abgeordneten Hartmann-Müller.

Der Waldshuter Apotheker Andreas Weissenberger kritisierte, die Politik sei oftmals „sehr weit weg von der Realität“. Als „Unding“ bezeichnete er die in Aussicht gestellte Abgabe von Schutzmasken zum Stückpreis von einem Euro. Dies sei nicht machbar, da schon der Einkaufspreis einer Maske zum Teil weit über einem Euro liege.

Eisenmann antwortete, sie gehe nicht davon aus, dass die Ein-Euro-Maske kommt. „Wir wollen keine chinesische Rollware“, erklärte die Ministerin. Außerdem gab sie dem Apotheker recht, als er den Sinn von privaten Corona-Selbsttets in Frage stellte, deren Ergebnis-Interpretation am Ende jedem selbst überlassen bleibe.

Stattdessen forderte die CDU-Spitzenkandidatin zwei bis drei öffentliche Testzentren pro Stadt. Nur so könnten der Verlauf der Pandemie genau im Auge behalten und positive Testergebnisse exakt nachverfolgt werden. Ansonsten laufe man Gefahr, dass die Folgen nicht mehr beherrschbar und die Wirtschaft auf Dauer irreparabel geschädigt werde.

„Wir haben alles getan“

„Freiheit und Flexibilität leiden“, beurteilt eine Unternehmerin aus dem oberschwäbischen Ravensburg die „Gängelung“ der Geschäftswelt durch immer neue Coronoa-Verordnungen. Die meisten Unternehmen hätten alles für die Sicherheit in ihren Betrieben getan. Der laute Ruf nach Home-Office schaffe gravierende Probleme, etwa hinsichtlich der Wahrung des Datenschutzes.

Die Rheinfelder Unternehmerin Nicola Osypka kritisierte die „Europäische Gesetzgebung über unsere Köpfe hinweg“. Sie sprach von einer „Entkoppelung der Interessen“, da regionale Besonderheiten vielfach nicht berücksichtigt würden.

Eisenmann bestätigte aus ihrer Sicht: „Wir sind inzwischen sehr eingeklemmt.“ Die „europäische Regelwut“ gehe überdies einher mit einer enormen Auflagenflut, die allen Beteiligten sehr zu schaffen mache, erklärte die Ministerin sinngemäß.

Uta Simmler, Unternehmerin aus Lauchringen (Landkreis Waldshut), verurteilte die zunehmende Verschmelzung von Großkonzernen. Diese Entwicklung sei gefährlich – nicht zuletzt hinsichtlich der Verbraucherinteressen und der Preisgestaltung der Endprodukte.

Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Rosely Schweizer nannte die große Anzahl von Familienbetrieben im Land das „Herzstück unserer Wirtschaft“. Sie bedauerte, dass „ausgerechnet“ dieser Personenkreis in der Landespolitik fast nicht vertreten sei.

Nicht beantworten wollte Eisenmann die Frage, mit welchen Frauen und Männern sie als Ministerpräsidentin in der Regierung zusammen wolle: Es sei zu früh, jetzt schon Aussagen zu machen. „Wir haben jedenfalls viele gute Leute, mit denen wir das Land erfolgreich gestalten können.“

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