Macron und von der Leyen beraten
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Frankreich möchte als Reaktion auf das umstrittene Subventionsprogramm für US-Firmen erreichen, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert. Präsident Emmanuel Macron berate am Montag in Paris mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen französischen “Made in Europe”-Aktionsplan, teilte der Élyséepalast mit. Berlin warnte bisher hingegen stets vor einem Subventionswettlauf mit den USA.
Macron gehe es um eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren insbesondere für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse sowie um staatliche Beihilfen und neue Finanzmittel für Investitionen. Frankreich erwarte dazu die Vorschläge der Kommission vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar, hieß es aus dem Élysée.
Teil einer “Made in Europe-Strategie” solle nach französischer Vorstellung ein neuer Fonds sein, um für alle EU-Staaten die nötige Finanzierung bereitzustellen, berichtete das “Handelsblatt”. Dazu könnten in einem ersten Schritt Mittel aus bestehenden EU-Programmen wie dem Corona-Hilfspaket umgewidmet werden. Außerdem schlage Paris ein Finanzierungsinstrument vor, das den Weg zu einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme ebnen könnte.
Frankreich schwebe eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik vor, berichtete das Nachrichtenportal Politico. Unter anderem sollten Abhängigkeiten in Schlüsselbranchen verringert werden.
US-Präsident Joe Biden hatte im August ein Gesetz unterzeichnet, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vorsieht. Das US-Paket ist rund 430 Milliarden Dollar (knapp 400 Milliarden Euro) schwer. Es nennt sich Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte “Made in USA” nutzen – etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA.
Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile etwa für die eigene Autoindustrie. Nach Ansicht der Brüsseler Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. Europa fürchtet Produktionsverlagerungen und Jobverluste. Frankreich pocht deshalb auf ein geeintes und starkes Auftreten der EU im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und hat Schritte zur Bevorzugung europäischer Firmen gefordert. Die deutsche Bundesregierung warnt bisher hingegen stets vor einem “Subventionswettlauf” mit den USA.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, nötig sei eine “Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik”. Die EU müsse den Mitgliedsländern “sehr viel massivere Staatshilfen” erlauben, um heimische Investitionen etwa in grünen Wasserstoff, Elektroauto-Batterien oder Halbleiter zu fördern. Dies müsse auch Subventionen umfassen, betonte er.
Eigentlich sind solche Staatsbeihilfen in der EU verboten, um den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verzerren. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die bereits in der Corona-Krise gelockerten Auflagen als Reaktion auf die US-Subventionen aber weiter anpassen, wie sie in einem fünfseitigen Brief an die Finanzminister schreibt.
Vestager will demnach den Mitgliedsländern umfangreichere Investitionsbeihilfen erlauben, wenn diese vor Standortverlagerungen in Länder außerhalb der EU schützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag betont, solche Maßnahmen müssten “gezielt und befristet” sein.
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar werden konkrete Vorschläge der EU-Kommission erwartet.