Machbarkeitsstudie zur Wiedereinrichtung einer Geburtenstation abgelehnt

Politikvor 3 Stunden

VOGELSBERG (akr). Wieder einmal kam im Vogelsberger Kreistag das Thema Geburtenstation auf den Tisch: Die AfD-Fraktion beantragte nämlich eine Machbarkeitsstudie zur Wiedereinrichtung einer solchen Einrichtung am Krankenhaus Alsfeld. Der Antrag wurde abgelehnt – und das hatte auch bestimmte Gründe.

Doch bevor Fraktionsvorsitzender Gerhard Bärsch den Antrag der AfD begründete, wollte er auf eines aufmerksam machen: Es solle jetzt keine grundsätzliche Diskussion über das Krankenhaus und die aktuellen finanziellen Entwicklungen geben – und die gab es auch nicht, soviel vorab.

Die Machbarkeitsstudie soll laut AfD einfach alle rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Wiedereinrichtung und den Betrieb einer Geburtenstation darlegen und sei eben unabhängig von der aktuellen Finanzierungsproblematik des Krankenhausneubaus zu betrachten.

„Es geht uns nicht um pro oder contra Geburtenstation, sondern um eine klare Faktenlage“, betonte Bärsch. Denn bislang gebe es lediglich die mündlichen Darlegungen von Landrat Manfred Görig, dass eine Geburtenstation beispielsweise personell nicht zu stemmen sei. „Es liegen keine Fakten auf den Tisch“, so Bärsch – und Fakten würden vielleicht auch helfen, die „Emotionalität der Debatte zu versachlichen.“ Bärsch betonte, dass für die AfD feststehe, dass diese Studie „völlig ergebnisoffen“ betrachtet werden müsse. „Wenn keine möglich ist, ist das zu akzeptieren“ so Bärsch.

Patrick Krug von der SPD machte die AfD darauf aufmerksam, dass es diese Fakten gebe – und nicht nur mündlich vom Landrat. „Wir hatten die Debatte im Jahr 2016“, so Krug, und zwar als es darum ging, ob der Kreis die Geburtenstation aufrechthalten kann. „Das haben wir nicht aus dem Bauch heraus entschieden, sondern mit einer fachlichen Beratung“, betonte der Sozialdemokrat. Hier habe sich nichts verändert, ebenso wenig an der Gesundheitspolitik.

Patrick Krug von der SPD.

„Wir waren bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen“, aber man brauche eben mindestens acht Ärzte, hinzu kämen Hebammen, Pfleger – und genau das habe sich heute noch immer nicht verändert. „Die Machbarkeitsstudie wird nichts Neues bringen, deshalb werden wir den Antrag ablehnen“, so Krug.

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Fraktionsvorsitzender der Grünen, Udo Ornik, konnte sich noch gut an die emotionale Diskussion vor einigen Jahren erinnern. Auch wenn die Grünen nie aufgegeben hätten, für eine Geburtenstation einzutreten, würde es jetzt nichts nutzen, nochmal ein Gutachten zu machen, ohne dass sich die Randbedingungen verändert haben. Seiner Meinung nach müsse man mit so einer Betrachtung erst einmal warten, ob sich die Randbedingungen vielleicht durch eine neue Bundespolitik ändern.

„Ich glaube nicht, dass es jemandem gefällt, dass wir im Vogelsberg keine Geburtenstation haben“, betonte Ornik. Auch Michal Riese von der Fraktion die Linke/Klimaliste merkte an, dass man erst einmal schauen sollte, was die Koalitionsverhandlungen bringen, es vielleicht eine andere Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschale gebe.

Landrat Manfred Görig kann eigener Aussage nach verstehen, dass im Vorfeld einer Neubau-Planung des Krankenhauses eine solche Diskussion kommt. Weitere vier Millionen Euro würden für eine Geburtenstation jährlich investiert müssen. Görig erklärte zudem, dass aber auch jedes Jahr zwischen 800 bis 1000 Kinder auf die Welt kommen müssten. „In den Hochzeiten der Geburtenstation waren das aber nur 300 bis 350“, erklärte er. Ein Drittel sei von außerhalb des Kreises gekommen, beispielsweise aus dem Schwalm-Eder-Kreis und inzwischen gebe es ja auch eine Geburtenstation in Schwalmstadt.

„Wir haben jetzt eine ganze Menge Arbeit vor uns, um den Weg rund zu machen“, so der Landrat. Man müsse jetzt schauen, was überhaupt geht und das Gespräch mit dem Land suchen. „Wir brauchen noch eine Zeit lang, bis wir den Weg gefunden haben“, betonte der Landrat.

Bei vier Ja-Stimmen und 48 Nein-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

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