Luftfilter: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die Einkauf für jedes die Gesamtheit Klassenräume

Die Bundesregierung hat inzwischen zwar ein Programm aufgelegt, um auch mobile Luftfilter in Klassenräumen zu fördern, allerdings nur für Schulen, in denen Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren unterrichtet werden. Nun fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass Luftfilter für alle Klassenräume angeschafft werden sollen.

»Wenn die Schulen krisenfest werden sollen und es nach den Sommerferien wieder regelmäßigen Präsenzunterricht geben soll, dann sind Luftfilter – neben einem Hygienekonzept inklusive regelmäßiger Tests – in allen Klassenräumen erforderlich«, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der »Rheinischen Post«.

Luftfilter für Schulen, die Kinder bis zwölf Jahre besuchen, reichten nicht aus, »da die hohen Zahlen besonders Jugendliche und junge Erwachsene betreffen«, sagte Finnern. »Jetzt müssen die Länder und Kommunen schnell reagieren und die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit alle Schulen flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden können.«

Seit Mitte Juni konnten Schulen und Kitas bislang Fördermittel für den Einbau von festen Luftfilteranlagen beantragen. Die Förderung ist begrenzt auf Räume und Einrichtungen für jüngere Kinder, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist. Es gibt maximal 500.000 Euro je Standort.

Außerdem gibt es nur dann Geld, wenn nicht bereits Fördergelder von anderen Stellen wie dem Land oder der EU fließen. Das Programm ist bis Ende des Jahres befristet.

Erst am Freitag waren Eltern aus Niedersachsen mit ihrem Eilantrag am Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Sie wollten erreichen, dass der Schulträger Raumluftfilter in den Schulen ihrer Kinder installieren muss. Die Kammer lehnte Anträge mit Beschluss vom Donnerstag als unzulässig ab (Az.: 6 B 4041/21).

Der Grund: Die Anträge seien nicht ausreichend bestimmt. Es sei nicht zu erkennen, welche konkreten Räume die Kinder nutzten. Zudem hätten die Eltern zunächst einen Antrag an die zuständige Behörde richten müssen. Zwar seien die eingeforderten Raumluftfilter im Hinblick auf den gesundheitlichen Schutz der Schülerinnen und Schüler sinnvoll. Aber der Ermessensspielraum der Behörden habe sich »noch nicht in einer Weise verengt, die eine einstweilige Anordnung durch das Verwaltungsgericht gebieten würde«, heißt es in der Begründung.