Kocher will Arbeitsmarktreform solange bis zwölfter Monat des Jahres diskutieren – Wirtschaft –


1.09.2021 11:07


(Akt. 1.09.2021 11:07)


Arbeitsminister plant “Reformdialog” zu Arbeitsmarktreform.
©APA/HERBERT PFARRHOFER

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will bis Dezember die anvisierte “Arbeitslosenversicherung Neu” diskutieren. Die Ausarbeitung der Gesetzesänderungen soll nächstes Jahr im ersten Quartal erfolgen, ein Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform ist dann noch für 2022 oder dann 2023 geplant. “Das Ziel wäre ein Reformpaket, das gut austariert ist”, sagte Kocher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ein Abschaffung der Notstandshilfe schloss der Arbeitsminister aus.

Kocher will in den nächsten Monaten einen “Reformdialog” unter anderem zur Höhe der Arbeitslosenversicherung, Zuverdienstmöglichkeiten und Zumutbarkeitsbestimmungen führen. Auf konkret geplante Änderungen wollte sich der Arbeitsminister heute bei der Präsentation der Arbeitslosenzahlen im Bundeskanzleramt nicht festlegen. “Es macht keinen Sinn am Anfang einige Punkte herauszugreifen, ohne den Gesamtkontext zu sehen”, sagte Kocher. “Es geht um ein Gesamtpaket.” Ein degressives Arbeitslosengeld werde “Teil der Diskussion sein”.

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte in einem Interview mit der “Wiener Zeitung” (Mittwochsausgabe) Plänen zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr erteilt. AMS-Vorstand Johannes Kopf hatte sich kürzlich für eine Abschaffung des Dazuverdienens für Arbeitslose oder zumindest eine massive Einschränkung ausgesprochen.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine Arbeitsmarktreform nur angedeutet. Im Hinblick auf das Arbeitsmarktservice (AMS) heißt es: “Überprüfung und Überarbeitung der Instrumente im Hinblick auf Effizienz, Beschäftigungsanreize”. Die Arbeitsmarktziele seien “auf nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit zu fokussieren”.

Weil die coronabedingt hohen Arbeitslosenzahlen nun deutlich gesunken sind, will Kocher über eine Arbeitsmarktreform diskutieren. “Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen breiten, fakten- und evidenzbasierten Reformdialog über die Gestaltung der Arbeitslosenversicherung Neu zu starten”, sagte der Arbeitsminister. Ziel sei es “im Rahmen eines umfassenden Prozesses ein Modell zu erarbeiten, das die Vermittlung verbessert und gleichzeitig die Einkommen arbeitslos gewordener Personen besser absichert.” In den nächsten Monaten will Kocher unter anderem Gespräche mit den Sozialpartnern, Parlamentsparteien, Wissenschaftern und Experten sowie Arbeitslosen führen. Auch die Arbeitslosenversicherung in anderen europäischen Ländern soll genau unter die Lupe genommen werden, etwa in Schweden.