Klimapolitik jener großen Koalition gefährdet Wirtschaft

Klimaschutz und die Ansprüche der Wirtschaft lassen sich verbinden. Das sagt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie hat Vorschläge parat, wie sie die Wirtschaftskraft stärken will.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Verbindung von Klimaschutz und Stärkung der Wirtschaft. “Die Klima-Hasenfüßigkeit der großen Koalition gefährdet auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit”, sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie wies Kritik ihrer Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) am Klimaschutzprogramm der Grünen zurück. “Wer immer nur dagegen ist, gefährdet nicht nur die Erreichung der Klimaziele, sondern auch den Industriestandort Deutschland.” Die Wirtschaft stehe längst mit klimaneutralen Prozessen und Technologien bereit und erwarte einen politischen Rahmen für Planungs- und Investitionssicherheit.

Kritik an Kontrahenten

“Herr Laschet und Herr Scholz müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet”, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). “Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran”, sagte die Grünen-Chefin. Sie warf der großen Koalition zugleich “Klima-Hasenfüßigkeit” vor, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gefährde.

In der ersten Phase einer neuen Regierung sollen nach dem Willen Baerbocks die Weichen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt werden. “Dazu muss auf jedes neue Dach eine Solaranlage”, forderte die Grünen-Co-Chefin. Zudem müssten zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben werden. “Für die Märkte der Zukunft braucht die deutsche Industrie künftig riesige Mengen erneuerbaren Strom.”