Ist welcher Lockdown zu Händen Geboostete verfassungwidrig? – Wirtschaft

Zum vierten Mal werden große Teile Österreichs in einen Lockdown geschickt. Das bedeutet nicht bloß, dass nun vorgegeben ist, aus welchen Gründen das eigene Haus verlassen werden kann. Zahlreiche Unternehmen, etwa Hotels, Wirtshäuser, Fitnesscenter und Kinos, dürfen nicht für Kunden aufsperren. Größere Familientreffen sind nicht erlaubt. “Damit sind nahezu alle Grundrechte von Einschränkungen betroffen”, sagt Peter Bußjäger, Verfassungs- und Verwaltungsjurist an der Universität Innsbruck. Darunter fallen: das Recht auf Privatleben, das Recht auf Erwerbsfreiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Vereins- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit.

Berlin Ernachrichten