Israel will palästinensische Wirtschaft stärken

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sprach am Sonntagabend mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas über sicherheitspolitische, zivile und wirtschaftliche Fragen gesprochen. Gantz habe Abbas gesagt, dass Israel Schritte zur Stärkung der palästinensischen Wirtschaft unternehme.

Bei dem Treffen in Ramallah sei es um eine „Neugestaltung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage im Westjordanland und Gazastreifen“ gegangen, teilte Gantz bei Twitter mit. Man habe einen weiteren Dialog in den relevanten Fragen vereinbart.

An dem Treffen nahmen nach Angaben der Sprecherin auch der Leiter der israelischen Behörde COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories), Ghassan Alian, sowie der palästinensische Geheimdienstchef Majid Faraj teil. Am Ende der Beratungen hätten Gantz und Abbas unter vier Augen gesprochen. Abbas’ Berater Hussein al-Sheikh, der in der größeren Runde ebenfalls zugegen war, bestätigte das Treffen in einem Tweet.

Es ist das erste Mal seit rund einem Jahrzehnt, dass ein solches Treffen ranghoher Repräsentanten Israels und der Palästinenser stattfindet. Die Friedensgespräche beider Seiten unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach.

Kein palästinensischer Staat

Das Treffen in Ramallah fand kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett aus den USA statt, wo er mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen war. Nach dem Machtwechsel in den USA hatte Abbas zu Jahresbeginn die Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses mit dem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates geäußert. Ein baldiger Neustart gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei lehnt die Schaffung eines palästinensischen Staates ab.

So ergaben sich wegen des Treffens in Ramallah auch Unstimmigkeiten in der israelischen Regierung zum Kurs gegenüber Palästinensern. Nur Stunden nach dem Treffen spielte das Büro von Bennett am Montag die Bedeutung der Begegnung herunter. „Es gibt keinen diplomatischen Vorgang mit den Palästinensern, und es wird auch keinen geben“, wurde in Medienberichten ein enger Mitarbeiter Bennetts zitiert. Bei dem Treffen seien lediglich Routinefragen erörtert worden, hieß es im Gegensatz zu der Erklärung von Gantz’ Büro. Ein Abgeordneter der linken Meretz-Partei, die dem von Bennett angeführt Regierungsbündnis angehört, nannte es „ungeheuerlich“, dass ein Vertrauter des Regierungschefs einen erneuten Anlauf für Friedensgespräche ablehne.

“Fortsetzung einer Illusion“

Doch auch die Palästinenser sind gespalten: Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden, radikal-islamischen Palästinenser-Bewegung Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht und der Gewalt nicht abschören will, verurteilte das neue Treffen als “Fortsetzung einer Illusion“, dass mit Israel eine Versöhnung möglich sei. Ein Dialog mit Israel vertiefe aber vielmehr die palästinensische Spaltung. Eine Normalisierung der Beziehungen mit der Besatzungsmacht sei abzulehnen, bekräftigte der Sprecher.