Heißumstrittenes „Recht zur Verstärkung jener Berliner Ballen Wissenschaft“ ist beschlossen

BerlinAm Donnerstagabend wurde nach langer Debatte die von Rot-Rot-Grün eingebrachte Novelle des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen. Die Neuerung ist hoch umstritten. Es geht auch um das große Problem der befristeten Stellen im akademischen Mittelbau, wo die Arbeitsbedingungen unter anderem seitens der GEW immer wieder scharf kritisiert werden. Die rot-rot-grüne Koalition will diese deutlich zurückschrauben und zugunsten unbefristeter Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter an den Berliner Universitäten ersetzen.

Während der Promotion, aber auch danach arbeiten junge Postdocs, Doktorandinnen und Doktoranden teils unter harten Bedingungen, auf die von Betroffenen zuletzt auch unter dem Hashtag #IchbinHanna aufmerksam gemacht wurde. Dies war eine Reaktion auf ein inzwischen gelöschtes Video des Bundesbildungsministeriums, in dem die Befristung als Vorteil dargestellt wird.

#waspostdocswollen: Forschen statt Anträge schreiben. Einen Lebensmittelpunkt. Faire Bezahlung in der PD-Zeit. Nicht als Anfänger behandelt zu werden. Reuefreie Familienplanung. #IchBinHanna

— NicoleOe. (@oe_nicole) August 26, 2021

Halbe Stelle, aber Vollzeit-Arbeit

Die Realität sieht oft jedoch so aus, dass die Doktoranden und Postdocs sich von halber Stelle zu halber Stelle hangeln, dennoch praktisch in Vollzeit arbeiten und eine höchst unsichere Lebensplanung in Kauf nehmen müssen. Wer es nicht innerhalb von ungefähr sechs Jahren zu einer der heiß begehrten, aber dünn gesäten Professuren schafft, kann seine Unikarriere meist beenden. Diese Situation soll durch das Gesetz in Berlin ein Ende finden, was auch die Koalitionsparteien in ihren Redebeiträgen im Abgeordnetenhaus mehrfach als zentrale Errungenschaft der Gesetzesänderung bezeichneten.

Es geht in dem Gesetz darüber hinaus auch um die demokratische Verfassung der Hochschulen, sowie um Möglichkeiten des Teilzeitstudiums. Auch ein flexibleres, selbst bestimmteres Studieren soll ermöglicht werden.

Sorge auch um Unabhängigkeit der Hochschulen

Den allgemeinen Studierendenausschüssen (Asta) Berlins geht das beschlossene Gesetz nicht weit genug. In einer Stellungnahme der Landes-Asten-Konferenz (LAK) wird es unter anderem, was die Demokratisierung der Hochschulen anbetrifft, als unzureichend kritisiert. Teilweise sorge es demnach sogar für weniger demokratische Verhältnisse.

Den Hochschulleitungen wiederum geht die Änderungen viel zu weit. Alle Leitungen der Berliner Universitäten lehnen das Gesetz entschieden ab. Die Entfristung einer großen Gruppe von Postdocs würde auch Universitätsleitungen außerhalb Berlins zufolge, die mit Sorge auf den Beschluss blicken, zu Qualitätseinbußen und einer festgefahrenen Personalsituation führen.

Kritik von den Hochschulleitungen und der CDU

Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen betonte, sich nicht gegen die Gleichstellungsbemühungen und das Teilzeitstudium stellen zu wollen und sagte in einem Interview zum Thema: „Es geht uns tatsächlich darum, die Arbeitsfähigkeit der Berliner Hochschullandschaft zu erhalten und zu verbessern und dabei auf internationaler Ballhöhe weiter mitspielen zu können.“ Sie kritisiert auch eine mögliche Genehmigungspflicht von Hochschulentwicklungsplänen gegenüber dem Land, die es bisher nicht gab und die nun vorgesehen wäre.

Scharfe Kritik gab es auch von der CDU: Forschungspolitischer Sprecher der Partei, Adrian Grasse, sprach bei der Aussprache im Abgeordnetenhaus von einem Knüppel, den man den Hochschulen zwischen die Beine werfe. Durch eine Überregulierung der Hochschulen und einer generellen Entfristung gefährde man, so Grasse weiter den Wissenschaftsstandort Berlin in seiner Konkurrenzfähigkeit.