Hamburger Wirtschaft fordert einheitliche Öffnungsstrategie

Hamburg (dpa/lno) – Die wegen der Corona-Pandemie von Schließungen betroffene Wirtschaft in Norddeutschland hat eine einheitliche Perspektive zur Wiedereröffnung ihrer Betriebe verlangt. “Die Stimmung in der Wirtschaft kippt. Die Wirtschaft braucht jetzt eine Öffnungsperspektive mit nachvollziehbaren Stufen-Kriterien”, erklärte Handelskammer-Präses Norbert Aust am Freitag bei der Präsentation einer vom Handelskammer-Plenum beschlossenen Corona-Resolution für die nächste Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Mittwoch.

Diese Perspektive müsse natürlich epidemiologisch vernünftig gestaltet sein, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Malte Heyne: “Niemand möchte zwischen Öffnungen und Schließungen pendeln.” Aust betonte, sollte keine bundesweite Linie durchsetzbar sein, “ist aus Sicht der Wirtschaft ein einheitliches Vorgehen in Norddeutschland mit gleichen Inzidenzen und Stufen notwendig”. Auf diesen Kurs habe man sich in der IHK Nord – dem Zusammenschluss aus zwölf Industrie- und Handelskammern – verabredet und man werde nun auf die jeweiligen Landesregierungen zugehen, kündigte Aust an.

Der Staat habe sich schon im Frühjahr 2020 wegen der Pandemie entschlossen, massiv in Grundrechte einzugreifen und ganze Wirtschaftszweige mit einem Tätigkeitsverbot zu belegen, sagte Aust. Die betroffenen Bürger und Betriebe brächten damit ein Sonderopfer für die Gemeinschaft, das entschädigt werden müsse. “Die vollzählige Auszahlung der Corona-, und ich sage bewusst «Entschädigung”, (…) dauert angesichts der enorm schwierigen Situation vieler Unternehmer und einer sich andeutenden Insolvenzwelle viel zu lange», klagte Aust. Da fehle es offensichtlich an Planungs- und Umsetzungskompetenz.

“Unsere wichtigste Forderung ist: Kein vor der Krise gesundes Unternehmen darf durch Corona unverschuldet in die Insolvenz getrieben werden”, zitierte Aus aus der Resolution. Dem jüngsten Konjunkturbarometer der Hamburger Wirtschaft von Mitte Januar zufolge sind 4,3 Prozent aller befragten Unternehmen von der Pleite bedroht, wie Heyne sagte. Bei den Dienstleistern seien es schon 11,6 Prozent und im Gastgewerbe 18,2 Prozent, was 1230 Unternehmen entspreche.

Der Vize-Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Hamburg (Dehoga), Jens Stacklies, sagte: “Es ist mir ein Rätsel, warum wir nicht lernen mit der Pandemie zu leben. (…) Wir müssten eigentlich jetzt sofort anfangen, den Weg raus zu finden und begleitende Maßnahmen vorzunehmen.” Stacklies, unter anderem Eigentümer der geschlossenen Fischauktionshalle am Hafen, berichtete von einer großen Verzweiflung unter den Gastronomen. Auch er selbst sei massiv betroffen. “Wir haben einen Verlust eingefahren von zwölf Millionen Euro bis jetzt mit steigender Tendenz”, sagte er mit Blick auf seine neun Unternehmen mit rund 250 Beschäftigten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die Handelskammer-Resolution. Der geforderte Öffnungsplan “muss rechtzeitig vor der nächsten Ministerkonferenz mit den norddeutschen Nachbarn und der Wirtschaft abgestimmt werden”, erklärte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer schloss sich der Forderung nach einem klaren Fahrplan an: “Wenn ständig die Ziellinie verschoben wird, macht das die Leute ganz kirre. Es kann nicht sein, dass mit einer Inzidenz von 64 und fallender Tendenz die gleichen Bürgerrechtseinschränkungen gelten wie bei einer Inzidenz von 200.”

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