Grundrechte: Freifahrtschein zu Händen Geimpfte? – Spektrum welcher Wissenschaft

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Die gute Nachricht: Es geht voran mit dem Impfen! Ja, immer noch zu langsam, aber das wird sich hoffentlich bald ändern. Und damit ist nun in Sicht, die Priorisierung im Impfplan aufzuheben: ein Schritt, den man erwarten durfte und inzwischen auch fordern kann. Immerhin sind die Hauptrisikogruppen zum großen Teil fast überall erfasst, und jede weitere Impfdosis ist eine Waffe gegen die Pandemie.

Die Probleme werden uns allerdings selbst ohne Priorisierung nicht ausgehen, und vor allem eins dürfte sich bald in den Vordergrund drängeln: Ist es vertretbar, ist es vielleicht sogar geboten, Geimpfte nicht länger den Restriktionen zu unterwerfen, die das Infektionsschutzgesetz (InfSchG) ihnen abverlangt? Eine heikle Frage. Die Bundesregierung hat sie bei ihren letzten Beschlüssen zum neugefassten InfSchG offengelassen, die Kanzlerin hat sich in ihren Erklärungen auf Andeutungen beschränkt.

Die Maßnahmen des InfSchG dienen der Gefahrenabwehr. Der Rechtsstaat setzt für solche Fälle aber einen engen Rahmen: Generell unterliegen die Maßnahmen strikt den Voraussetzungen von Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, und das kommt gerade dann zum Tragen, wenn sie unsere Rechte, vor allem unsere Grundrechte, einschränken. Die Maßnahmen unterliegen zudem einem beständigen Rechtfertigungszwang. Daraus leitet sich das Gebot ab, sich stets auf den geringstmöglichen Eingriff zu beschränken.

Was kann die moderne Medizin leisten? Nutzt die Homöopathie? Was macht einen guten Arzt aus, und welche Rolle spielt der Patient? Die Ärztin und Autorin des Buchs »Was wirklich wirkt« Natalie Grams diskutiert in ihrer Kolumne »Grams’ Sprechstunde« Entwicklungen, Probleme und eklatante Missstände ihrer Zunft. Alle Teile lesen Sie hier.

Das bedeutet vor allem auch: Das InfSchG lässt die Grundrechte nicht verschwinden. Sie sind weder »weg« noch hat sie jemand eingesperrt, sie sind nach wie vor ganz real vorhanden. Die Grundrechte sind eingeschränkt – und das bestenfalls legitim, denn immerhin gilt es, eine Pandemie zu bezwingen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sehr unglücklich, ein »Zurückgeben von Grundrechten« in den Raum zu stellen, womöglich noch in einer Form von »Impfbonus«. So formuliert wird die Botschaft schief, ja falsch. Warum spricht man nicht von Aufhebung der Einschränkungen?

Es lohnt sich, die individuelle und gesellschaftliche Bedeutung dieser Einschränkungen (für Ungeimpfte) und ihre Aufhebung (für Geimpfte) herauszuarbeiten. Blicken wir also mit dem Vokabular der Juristen auf den Sachverhalt, wobei dem Urteil stets die »Tatsachenfeststellung« vorausgehen muss. Abzuwägen ist die Einschränkung von Rechten gegen den Wert der Schutzwirkung durch die Impfung für einen selbst und für andere.

Dabei gibt es zu Immunität und Ansteckungsfähigkeit von Geimpften bereits konkrete Erkenntnisse: Das Robert Koch-Institut beschreibt die (individuellen) Restrisiken einer Immunisierung durch die Impfung und zieht daraus ein epidemiologisches Fazit: »Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.«