Germering – Aufgebot an die Wirtschaft – Fürstenfeldbruck

Von Solidarität ist viel die Rede gewesen bei den abschließenden Haushaltsberatungen im Stadtrat. Vor allem Oberbürgermeister Andreas Haas und Fraktionssprecher Oliver Simon (beide CSU) appellierten an Lokalpolitiker, Vereine und Einwohnerschaft, gemeinsam für Germering einzustehen. Was die anderen Stadtratsmitglieder anbetraf, hatten Haas und Simon wenig Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Haushalt für das laufende Jahr wurde einstimmig verabschiedet. Anders dürfte die Stimmung bei den Germeringer Geschäftsleuten sein. Denn deren Gewerbesteuern steigen um 15 Prozent, weil die Stadt ihre Einnahmen erhöhen muss, um ihre Aufgaben und Vorhaben finanzieren zu können. Die Steuererhöhungen (auch die Grundsteuer steigt) sollen der Stadt etwa 14 Millionen Euro einbringen. Dennoch steigen die Schulden bis Ende 2024 nach Schätzungen der Kämmerei auf 37,6 Millionen Euro.

Der Wirtschaftsverband, die Vereinigung der Geschäftsleute, hatte am Tag vor der Stadtratssitzung ihren Unmut über die Erhöhung der Steuern kund getan. Schließlich leiden die Geschäftsleute wegen der Pandemie seit Monaten unter Ladenschließungen und Umsatzeinbußen. Kritik äußerte der Verband an der Erhöhung des Hebesatzes auf 380 Punkte. Damit gehöre Germering zur Gruppe der Kommunen im Landkreis, die am meisten Gewerbesteuer verlangen, und liege unter den Gemeinden im Westen Münchens an der Spitze.

Haas und Simon verteidigten die Steuererhöhungen. Sie seien notwendig, um das Angebot an Schulen und Kitas sowie Nahverkehr und Feuerwehr, Sport- und Kultureinrichtungen aufrecht erhalten und – wenn nötig – ausbauen zu können. Rund 124 Millionen Euro will die Stadt bis 2024 an Investitionen leisten. Er habe zu Beginn der Haushaltsdiskussionen gehofft, allein mit Einsparungen den Etat finanzierbar halten zu können, sagte Simon. Doch das habe nicht ausgereicht. Haas betonte, dass die Stadt den Einnahmeverlusten sowie den Unwägbarkeiten der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur mit Steuererhöhungen begegne. Auch das Verschieben von Projekten, Einsparungen und Kreditaufnahmen gehörten zu den Maßnahmen, die den Haushalt und die Finanzplanung bis 2024 prägen. Als Beispiele für das Aufschieben von Projekten nannten Haas und Simon die Umwandlung der Kaserne zu einem Freizeit- und Kulturareal sowie das Lehrschwimmbecken. Den Vereinen seien schon in den vergangenen Jahren die Pauschalen gekürzt worden und auch die Verwaltung sei seit 2004 von vielen Einsparungen betroffen gewesen, sagten Oberbürgermeister und CSU-Stadtrat.

Haas wies darauf hin, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer letztmals 1993 erhöht worden sei. Ein Betrieb mit einem Gewinn von einer Million Euro müsse künftig 17 500 Euro mehr Steuern bezahlen, rechnete der Oberbürgermeister vor. Zudem könnten Personalgesellschaften die höhere Gewerbesteuerzahlung bei der Einkommensteuer geltend machen. Der Hebesatz von 380 Punkten ist laut Haas ähnlich hoch wie in anderen vergleichbaren Kommunen in Oberbayern.

Was Steuererhöhungen anlangt, sind die Geschäftsleute nicht alleine. Auch die Grundstücksbesitzer werden zur Kasse gebeten. Etwa fünf Euro pro Monat sollen sie laut Haas mehr bezahlen. Vorgesehen ist zudem eine Heraufsetzung der Hundesteuer. Einen Beitrag zur Solidarität in der Stadt leisten die Verwaltungsmitarbeiter. Sie verzichten auf die Erhöhung einer Zulage. Insgesamt etwa eine Viertelmillion Euro spart Germering dadurch an Ausgaben ein.

Grünen-Fraktionssprecherin Agnes Dürr sprach wie Haas und Simon von “schmerzlichen Maßnahmen”, die getroffen worden seien. Es sei in den Haushaltsberatungen aber darum gegangen, “die Lasten, die auf alle unverschuldet hereinbrechen, gemeinsam zu tragen”. Dürr stellte für ihre Fraktion zudem fest, dass es nicht zu Einschränkungen im sozialen Bereich oder bei der Unterstützung kultureller Einrichtungen kommen dürfe. SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth bezeichnete Steuererhöhungen, Kreditaufnahmen und das Schieben von Projekten als schwere und unvermeidbare Entscheidungen. Er kritisierte, dass der Bau eines Lehrschwimmbeckens sich nicht mehr unter den Vorhaben bis 2024 finde, und äußerte die Befürchtung, dieses Projekt könne in Vergessenheit geraten. Grünen-Stadtrat Gerhard Blahusch schlug vor, die Kosten für den Neubau einer Schule auf dem Kreuzlinger Feld nicht für das kommende Jahr, sondern erst für 2023 vorzusehen. Bevor man dieses Projekt angehe, solle erst die nächste Steuerschätzung abgewartet werden, sagte er. Für den Antrag stimmten jedoch nur sechs der acht anwesenden Stadtratsmitglieder der Grünen. Haas hatte zuvor eingewendet, die Zustimmung zum Finanzplan sei keine Zustimmung zu diesem Schulbau.

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