Gerichtshof bestätigt: Kundgebung gegen Corona-Politik in Hamburg untersagt | NDR.de – Nachrichtensendung – Hamburg

Stand: 15.01.2022 10:07 Uhr

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die für Sonnabend geplante Demonstration von Kritikern und Kritikerinnen der Corona-Politik in der Hamburger Innenstadt bleibt untersagt.

Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung, zu der 9.000 Teilnehmende angekündigt waren, zu verbieten. Laut Corona-Verordnung könne eine Versammlung verboten oder mit Auflagen versehen werden, wenn damit eine weitere Verbreitung des Corona-Virus verhindert wird, erklärte das Gericht. Das von der Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot sei verhältnismäßig.

Antragstellerin kann Beschwerde einlegen

Die Antragstellerin, die mit einem Eilantrag gegen das Demo-Verbot vorgehen wollte, kann nun eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Sie hat seit Anfang Oktober 2021 wiederholt Versammlungen in der Hamburger Innenstadt angemeldet. Bei der letzten Kundgebung waren am vergangenen Wochenende rund 14.000 Menschen gekommen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, viele trugen keinen Mund-Nasen Schutz.

Anmelderin brach Gespräche ab

Die Entscheidung von Polizei und Gesundheitsbehörde, die Demonstration zu verbieten, sei nicht anders möglich gewesen, da die Anmelderin die Gespräche Anfang der Woche abgebrochen habe, erklärte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Freitagabend im Hamburg Journal. “Die Kooperation ist eine wichtige Voraussetzung für die Versammlung gewesen. Wenn man nicht mit sich reden lässt, dann ist klar, dass wir kaum eine andere Chance hatten als eine Versagung.”

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Die hohe Infektionsgefahr und die mangelnde Kooperation der Veranstalterin seien ausschlaggebend gewesen, so Ralf Martin Meyer.
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Polizeipräsident appelliert: “Bleiben Sie zu Hause!”

Hinzu komme, dass bei den Demonstrationen zuletzt 20 Prozent der Teilnehmenden die Masken nicht getragen hätten. “Das ist bei so einer Infektions-Explosion, wie wir sie jetzt haben, infektiologisch nicht hinnehmbar”, sagte Meyer. Auch Ersatzveranstaltungen am Sonnabend seien verboten. Er riet den Teilnehmenden der vergangenen Wochenenden: “Bleiben Sie zu Hause!” Die Polizei sei präsent im Raum und werde dafür sorgen, dass sich etwaige Ersatzveranstaltungen gar nicht erst bilden können. Man werde die Menschen dann “wegschicken, beziehungsweise gegen sie vorgehen”, so der Polizeipräsident.

300 Menschen bei Protest-Demo

Am Freitagabend demonstrierten rund 300 Menschen vor der Kunsthalle gegen das Demo-Verbot. Die Polizei beobachtete den friedlichen Protest. Nicht alle Teilnehmenden trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Die Protestierenden sehen sich in ihren demokratischen Grundrechten verletzt. Bereits am Donnerstag hatten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen gegen das Verbot und eine Impfpflicht demonstriert. Dabei war es im Berufsverkehr rund um die Mundsburg zu Staus gekommen.

Kritik von der Opposition

Die Opposition von CDU, AfD und Linken im Hamburger Rathaus sieht das Demo-Verbot sehr kritisch. Natürlich müssten Schutzregeln in der Hochphase der Pandemie eingehalten werden, meinte Anke Frieling (CDU). Fraglich sei dann aber, warum man monatelang ähnliche Demonstrationen zugelassen habe. Auch Linken-Politiker Deniz Celik sieht einen Widerspruch in der Entscheidung der Stadt: Die Polizei habe die Corona-Auflagen bei den vergangenen Demos kaum durchgesetzt, dagegen wirke das Demonstrationsverbot nun “völlig unverhältnismäßig”. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem “schwarzen Tag für unsere Demokratie”, sollte das Verbot nicht zu kippen sein.

Andere Töne kommen aus der rot-grünen Regierungskoalition: Sören Schumacher (SPD) findet das Demonstrationsverbot richtig. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei nicht zu erwarten, dass die geltenden Regeln lückenlos befolgt werden würden. Ähnlich sieht es Sina Imhof von den Grünen. Wer nicht bereit sei, die Auflagen des Infektionsschutzes zu erfüllen, gefährde alle anderen. Deshalb unterstützen auch die Grünen das Demo-Verbot.

Gewerkschaft: Polizei “zwischen den Stühlen”

Für Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt die Polizei zwischen den Stühlen. Einerseits äußere Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Verständnis für die Demonstrationen von Impfgegnern, andererseits möchte die Gesundheits- und Innenbehörde die Demonstration verbieten lassen.

Kleinere Gegendemo darf stattfinden

Die weitaus kleinere Gegenkundgebung kann am Sonnabend in der Innenstadt stattfinden, dafür sind 1.000 Demonstrierende angemeldet. Dahinter steckt ein breites Bündnis von 80 Organisationen, darunter der FC St. Pauli, Fridays For Future sowie die Gewerkschaft ver.di.

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