Geldregen aus jener Wirtschaft: Liberale erhält mehr qua drei Mio. Euro durch Großspenden – Politik

Für die FDP läuft es in diesen Tagen. In Umfragen stehen die Liberalen mit rund 12 Prozent so gut da, wie lange nicht. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wird FDP-Chef Christian Lindner bereits als „Kanzlermacher“ bezeichnet. Auch finanziell haben sich die vergangenen Wochen gerechnet.

Allein seit Anfang Juli erhielt die Partei rund 1,3 Millionen Euro an Großspenden. Am Montag tauchten zwei weitere auf der Seite der Bundestagsverwaltung auf. Dort müssen Parteien Spenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich angeben. Dieses Mal erhielten die Liberalen je 100.000 Euro von den Discountern Tedi und Woolworth. Zwei Unternehmen, die bislang noch nie auf den Spendenlisten von Parteien aufgetaucht sind.

Was erhoffen sich Tedi und Woolworth davon? Eine Tagesspiegel-Anfrage beantworten die beiden Unternehmen, die über die B. H. Holding GmbH, miteinander verbunden sind, sechs Minuten nacheinander wortgleich. Man sei davon überzeugt, dass die Freien Demokraten „einen wichtigen Beitrag in einer neuen Regierung“ leisten könnten.

„Insbesondere beeindruckt uns, dass die FDP Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, entlasten möchte und wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt.“ Zudem habe sich die FDP während der Pandemie für Bürgerrechte und gegen mehrere Lockdowns eingesetzt. Spenden an weitere Parteien seien nicht geplant, teilten beide Unternehmen mit.

Transparency International sieht Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, vermutet hinter den Großspenden durch Firmen jedoch nicht nur eine Würdigung der Haltung in Corona-Zeiten. „Den Unternehmen geht es um die zukünftige Klima-, Steuer- und Sozialpolitik“, sagte er der Tagesspiegel. In diesen Punkten vertrete die FDP mit ihrem Wahlprogramm eben eher die Interessen der Wirtschaft als linke Parteien, die sich beispielsweise für einen höheren Mindestlohn einsetzen. Die Wirtschaft wiederum suche Partner in der Politik. Eine Großspende als Win-Win-Situation.

Hartmut Bäumer (73) ist Vorsitzender von Transparency International Deutschland.Foto: promo

Bäumer sieht solche Begünstigungen auch wegen etwaiger Wettbewerbsverzerrung kritisch: „In einem solchen Wahljahr, in dem es so spannend und knapp zugeht, ist es besonders wichtig, dass eine Chancengleichheit gewahrt bleibt, die sehe ich durch derartige Unternehmensspenden beeinträchtigt“ Transparency International plädiert seit vielen Jahren dafür, Großspenden für Parteien auf maximal 50.000 Euro pro Jahr zu deckeln.

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Bäumer, früher selbst aktiver Politiker bei den Grünen, ist davon überzeugt, dass die Spenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben dürften. „Natürlich hat die FDP durch die vielen Spenden einen Vorteil“, sagte Bäumer. Die Liberalen könnten mehr Plakate drucken, mehr Wahlwerbespots schalten und würden so auch mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Die letzten 21 Spenden gingen alle an FDP oder die Union

Insgesamt erhielt die FDP 2021 bereits 3,1 Millionen Euro durch Großspenden – deutlich mehr als alle anderen Parteien. Die letzten 21 anzeigungspflichtigen Zuwendungen entfielen allesamt auf FDP und Union. Das meiste Geld stammt von Privatspendern, doch auch die Deutsche Vermögensberatung, der Autovermieter Sixt oder das Immobilien-Unternehmen der Gröner-Group spendeten. Die FDP steht vor der CDU mit rund 2,5 Millionen und den Grünen. Deren 1,8 Millionen stammen jedoch zum größten Teil aus zwei Privatspenden. SPD und Linke haben im Wahljahr derweil noch keine einzige Spende über 50 000 Euro erhalten.

Die Sozialdemokraten nehmen es sportlich. Man erhalte traditionell weniger Großspenden, dafür würden die eigenen Mitglieder spenden, teilt eine Sprecherin mit. Eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der FDP sieht man nicht, obwohl auch die SPD die Spenden auf 100.000 Euro pro Jahr deckeln will. „Wir gehen davon aus, dass mit einer Spende unsere Demokratie unterstützt werden soll. “