FPÖ – Angerer: Wir erfordern vereinigen Plan „Ostmark zuerst z. Hd. die heimische Wirtschaft“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

ÖVP und Grüne behaupten immer alles richtiggemacht zu haben und nur die Unternehmer hätten alles falsch gemacht

Wien (OTS) – „Wir brauchen nicht einen Comeback-Plan in diesem Land, sondern einen Plan ‚Österreich zuerst für die heimische Wirtschaft‘. Es muss einen Vorrang für die österreichische Wirtschaft bei der Belieferung von Wert-, Bau- und Rohstoffen geben. Die Arbeitsplätze, die Ausbildung und die Ausbildung von Facharbeitern sowie Lehrlingen müssen endlich attraktiver gestaltet werden. Auch sind die Kosten beim Faktor ‚Arbeit‘ immer noch zu hoch, ebenso müssen die Lohnnebenkosten gesenkt und die Steuerreform endlich umgesetzt werden. Auf diese Punkte muss sich die schwarz-grüne Regierung konzentrieren“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer im Zuge der Aktuellen Stunde, der zu diesen Forderungen heute noch einen Antrag im Parlament einbringen wird.

„Der von der schwarz-grünen Regierung präsentierte Comeback-Plan besteht nämlich nur aus Überschriften. Das Einzige, was ÖVP und Grüne darin erwähnen, ist die Investitionsprämie und das ist das große Paket, das sie als Wirtschaftsstütze in Österreich sehen. Diese Regierung setzt aber keinerlei Maßnahmen, obwohl rasch Reformen eingeleitet werden müssten. So gehört die Gewerbeordnung und der Föderalismus reformiert, eine Aufgabenreform eingeleitet, aber nichts von dem liest man im Regierungsprogramm. Auch bei den Bau-, Wert- und Rohstoffen verschläft die Regierung die explodierende Preisentwicklung“, kritisierte Angerer.

„Überdies gelten für die Unternehmer in unserem Land noch immer die ‚drei G‘, die uns weiter in unserem unternehmerischen Handeln einschränken. Für die schwarz-grüne Regierung hingegen gelten die ‚drei A‘ – die drei Ausreden. Die erste Ausrede ist, dass wir im Tourismus einen so großen Anteil hätten. Wenn man aber genau hinsieht, liegt der Tourismusanteil am BIP lediglich bei 7,3 Prozent – also überschaubar. Die zweite Ausrede ist, dass es keine Alternative zum Lockdown gebe. Stimmt auch nicht, denn es hätte mehrere andere Möglichkeiten zum Lockdown und zum ständigen Auf- und Zusperren gegeben. So ist etwa Schweden besser durch die Gesundheitskrise gekommen und steht wirtschaftlich besser da als Österreich. Die dritte Ausrede der Regierung ist, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht hätte, gleichzeitig wurde aber in einer parlamentarischen Beantwortung durch den Gesundheitsminister bestätigt, dass es zu keinerlei Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems gekommen ist“, erklärte Angerer.

„ÖVP und Grüne behaupten immer alles richtiggemacht zu haben und nur die Unternehmer hätten alles falsch gemacht“, stellte der FPÖ-Wirtschaftssprecher fest und weiter: „In Österreich regiert eigentlich der Dilettantismus, denn es gibt bei den schwarz-grünen Hilfsmaßnahmen lediglich überbordende Richtlinien und Vorschriften. Die Unternehmer konnten nämlich diese Hilfsmaßnahmen ohne Steuerberater kaum in Anspruch nehmen. Überdies waren einige Branchen überhaupt nicht einmal anspruchsberechtigt.“

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