Erste Personalien tröpfeln durch: Lindner übernimmt Kapital, Habeck erhält Wirtschaft und Wetter


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Erste Personalien sickern durch

Lindner übernimmt Finanzen, Habeck erhält Wirtschaft und Klima

Das künftige Kabinett nimmt Gestalt an. ntv-Informationen zufolge wird FDP-Chef Lindner das Finanzministerium übernehmen. Grünen-Chef Habeck leitet dagegen ein neues Superressort mit den Themen Wirtschaft, Energie und Klima. Auch die SPD-Ressorts sind bekannt – wenn auch noch ohne Namen.

Wenige Stunden vor Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP werden erste Details zur künftigen Aufstellung der Regierung bekannt. Laut ntv-Informationen soll der Vertrag lediglich die Aufteilung der Ressorts unter den Parteien, jedoch keine Namen beinhalten. ntv liegen dazu erste Details vor.

Demnach wird FDP-Chef Christian Lindner neuer Finanzminister. Grünen-Chef Robert Habeck leitet in der neuen Regierung ein großes Ressort mit den Themen Klima, Energie und Wirtschaft. Dieses Ministerium wäre damit für die Transformation in Richtung Klimaneutralität zuständig.

Neben dem Kanzler stellt die SPD künftig sechs Ressortchefs, darunter Gesundheit, Verteidigung und ein neues Bauministerium – das unter der letzten Regierung beim Innenministerium lag. Arbeit und Soziales, derzeit unter der Leitung von Hubertus Heil, bleibt ebenfalls in SPD-Hand. Zudem geht auch das Innenministerium selbst an die SPD sowie das für Entwicklungshilfe zuständige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Den Angaben zufolge wird der SPD-Politiker Karl Lauterbach nicht als Minister im Kabinett vertreten sein. Als mögliche Innenministerin gilt die derzeitige Justizministerin Christine Lambrecht, als künftige Bauministerin die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.

Verkehr geht an die FDP

Neben Finanzen übernimmt die FDP die Ministerien für Verkehr und Digitalisierung, Justiz sowie Bildung und Forschung. Dass das Verkehrsministerium nicht an die Grünen geht, ist eine Überraschung, da sie im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Verkehrswende gelegt hatten. Als Verkehrsminister ist FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Gespräch, Justiz könnte vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, übernommen werden, Bildung von der Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger.

Die Grünen bekommen fünf Ministerien, also eines mehr als die FDP. Neben Wirtschaft und Klima sollen dies das Auswärtige Amt, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium sowie das Umweltministerium sein. Das Außenministerium dürfte Grünen-Chefin Annalena Baerbock übernehmen.

Offiziell wollen SPD und FDP die Namen der künftigen Minister laut “Rheinischer Post” bei ihren Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember öffentlich machen. Die Grünen dagegen planen eine Bekanntgabe am Donnerstag – dann beginnt die zehntägige Online-Mitgliederbefragung zum vorliegenden Koalitionsvertrag.

Für 15.00 Uhr haben die drei Parteien zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der sie ihren Koalitionsvertrag vorstellen wollen. Dessen Details wurden bislang weitgehend vertraulich ausgehandelt. Am Vormittag kam die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Weitere Infos zu den Koalitionsgesprächen auf der Zielgeraden finden Sie im ntv-Liveticker.

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