Dieser Kern welcher Stiko: Missbrauchte Wissenschaft

Anfang der Woche hat die Ständige Impfkommission (Stiko) eine allgemeine Corona-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche über zwölf Jahren ausgesprochen. Sie hat damit ihre Haltung zu Impfungen von Kindern und Jugendlichen von Mitte Juni revidiert. Vor zwei Monaten hatte sie noch empfohlen, nur Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen zu impfen. Von einer allgemeinen Impfempfehlung hatte die Impfkommission mit Verweis darauf Abstand genommen, dass ausreichende Studien über Nebenwirkungen und Folgeschäden einer Impfung fehlten und diese Altersgruppe ohnehin nur selten schwer an Covid-19 erkranke.

Im Laufe der vergangenen Wochen konnten wir erleben, wie namhafte Politiker, darunter die Gesundheitsminister von Bund und Ländern und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach massiven Druck auf die Impfkommission ausgeübt haben, diese zurückhaltende Positionierung aufzugeben. Die jetzige Neubewertung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld hat ein Kommissionsmitglied angekündigt, die Stiko werde „versuchen, der Politik ein bisschen entgegenzukommen“, und der Stiko-Vorsitzender Thomas Mertens hat von neuen Forschungsergebnissen berichtet. Unter dem politischen Druck und angesichts neuer Zahlen scheinen sich in der Impfkommission die Wissenschaftler durchgesetzt zu haben, die vom Nutzen flächendeckender Jugendimpfungen überzeugt sind.

Lesen Sie auch

Der unverhohlene politische Druck in der Öffentlichkeit war neu. Von Formen der Einflussnahme durch politische Funktionsträger auf Wissenschaftler wurde jedoch bereits seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder berichtet. Darin drückt sich nicht nur der fehlende Respekt vor der Freiheit der Wissenschaften aus. An den politischen Einflussnahmen lässt sich auch die Problematik der evidenzbasierten Coronapolitik ablesen, die die politische Exekutive seit zwanzig Monaten ausübt.

Mit ihrer evidenzbasierten Politik hat sich die politische Exekutive hierzulande – im Unterschied zu Corona-Leugnern – der Herausforderung gestellt, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Kenntnis zu nehmen. Mit Blick auf die USA und Brasilien wissen wir, dass sie gut daran getan hat. Der Anspruch der evidenzbasierten Politik reicht jedoch über die Berücksichtigung von wissenschaftlichen Evidenzen hinaus.

Unter dem geltenden Infektionsschutzgesetz fällt die politische Exekutive ihre Entscheidungen mit Sonderbefugnissen. Die Legitimationslücke, die das Umgehen des Parlaments aufreißt, soll der Bezug auf wissenschaftliche Expertise schließen. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse soll die einzig richtige Analyse der Krise jenseits aller politischen Deutungskonflikte gefunden und eine alternativlose Strategie der Krisenbewältigung jenseits konfligierender Wertbindungen erreicht werden.

Lesen Sie auch

Diesem weitreichenden Anspruch, die Sphäre des Politischen in wissenschaftlich verbürgte Alternativlosigkeit zu transzendieren, hat die evidenzbasierte Politik nicht entsprochen. Angesichts der Abstraktheit wissenschaftlicher Evidenzen und widerstreitender wissenschaftlicher Theorien ist dies aber auch gar nicht möglich. Die evidenzbasierte Politik bleibt Politik mit bestimmten Perspektiven und Wertbindungen – auch wenn diese abgeblendet sind.

Wenn manche politischen Entscheidungsträger Druck auf die Wissenschaften ausüben, dann kippt die evidenzbasierte Politik in eine politische Marketing-Strategie. Die zurate gezogenen Wissenschaftler werden gedrängt, unter dem Spektrum der wissenschaftlich möglichen Positionen diejenigen öffentlich zu vertreten, die es den Politikern ermöglichen, ihre politischen Entscheidungen als alternativlos darstellen können: etwa Jugendliche zu impfen.

Im Rückblick zeichnen sich die Werte ab, denen die politische Exekutive bei ihren Analysen der Krise und ihren Maßnahmen zu deren Bekämpfung verpflichtet ist. Angeleitet war sie von den Werten des Neoliberalismus: der politischen Weltauffassung, die die Grundlagen gesellschaftlichen Gedeihens im entgrenzten privatwirtschaftlichen Wettbewerb findet.

Lesen Sie auch

Skeptisch: Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot

Die weitreichenden politischen Eingriffe in das gesellschaftliche Leben sind im Frühjahr 2020 von verschiedenen Seiten zunächst als Ende der neoliberalen Ära gedeutet worden. Im Nachhinein erweisen sich diese politischen Grabreden jedoch als voreilig. Sie sind dem Missverständnis aufgesessen, dass eine neoliberale Politik auf jedwede staatliche Lenkung verzichtet – was nie der Fall war. Neoliberal ist die Coronapolitik vielmehr in der Ausrichtung ihrer Eingriffe am Ziel, die Wettbewerbsordnung in der Krise abzusichern.

Dieses Ziel hat darüber entschieden, welche Wissenschaften die politische Exekutive zurate gezogen hat. Dass sie primär Vertreter der Virologie und Epidemiologie in ihre wissenschaftlichen Beratungsgremien berufen hat, folgt nämlich nicht unmittelbar aus der Sache selbst – wie die Bundeskanzlerin hat verlauten lassen: dass es sich um eine Krise handelt, die von einer Viruspandemie ausgelöst worden ist.

Für sich genommen ist eine Pandemie ein wertneutraler biologischer Prozess. Zu einer gesellschaftlichen Krise wird sie erst, indem sie die Ausübung der sozialen Praktiken gefährdet, die die gesellschaftliche Ordnung tragen – und das sind aus neoliberaler Perspektive primär privatwirtschaftliche Initiativen. Gefragt sind folglich allein die Wissenschaften, die in der Pandemie Informationen über die Gefährdung privatwirtschaftlichen Handelns liefern.

Lesen Sie auch

Der Mensch ist von Natur aus skeptisch: Greta Thunberg

Ebendies leisten die Virologie und Epidemiologie mit ihren Erkenntnissen über die Ausbreitung des Virus in der Gesellschaft. Mit diesen Erkenntnissen liefern sie nämlich Informationen über die Gefährdung der biologisch-gesundheitlichen Grundlagen gesellschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Von nachgeordnetem Belang ist für eine neoliberale Corona-Politik dagegen das Wissen der Sozial- und Geisteswissenschaften über andere, geistig-politische Gefahren für die gesellschaftliche Gesundheit in der Pandemie: die Bedrohung der demokratischen Verfahren und Grundrechtsgarantien, der zivilgesellschaftlichen Partizipation, des kulturellen und religiös-spirituellen Lebens, der sozialen Gleichheit und der Bildungsgerechtigkeit – und nicht zuletzt der Wissenschaftsfreiheit. Ganz konsequent hat die politische Exekutive denn auch darauf verzichtet, Vertreter der Geistes- und Sozialwissenschaften in ihre Beratungsgremien einzubestellen.

Mit ihren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hat die politische Exekutive auf vielfältige Weisen in das gesellschaftliche Leben eingegriffen, um die gesellschaftliche Wettbewerbsordnung zu sichern. Sie hat zum einen Anstrengungen zur Immunisierung unternommen: vom Nachverfolgen und Unterbrechen der Infektionsketten bis zur ‚Herdenimmunität’ durch breit angelegte Impfkampagnen – um auf diese Weise die ökonomische Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in der Pandemie zu garantieren.

Lesen Sie auch

Immunität der Herde

Darüber hinaus hat sie sich um die Sicherung der Infrastruktur und der öffentlichen Ordnung kümmert: von der Krankenhausversorgung über Digitalisierung bis zur Akzeptanz der Bevölkerung für die beschlossenen Maßnahmen. Drittens hat sie ein breites Spektrum an Maßnahmen ergriffen, um privatwirtschaftliches Handeln in der Pandemie zu fördern.

Die Orientierung an den Erfordernissen der großen, global agierenden Konzerne erklärt nicht nur das lange Zögern der Politik, Ende 2019 auf die Nachrichten aus China zu reagieren und Einreisekontrollen einzuführen bzw. den Grenzverkehr auszusetzen. Der harte erste Lockdown und vor allem die Konzentration aller Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf den privat-familiären und persönlichen Bereich unter weitestgehender Entlastung der großen Unternehmen weisen in dieselbe Richtung.

Dabei wurden die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Kauf genommen, die insbesondere vulnerable – und ökonomisch nur begrenzt leistungsfähige – Bevölkerungsgruppen durch die Eingriffe in die Grundrechte erleiden. Und schließlich lässt sich die neoliberale Orientierung der Coronapolitik auch an der Ausgestaltung und Finanzierung der staatlichen Investitionsprogramme ablesen: wenn etwa hohe Summen an staatlicher Unterstützung für die Entwicklung der Corona-Impfstoffe gezahlt wurden, ohne dies an die Aussetzung der Patentrechte zu knüpfen; oder wenn Ankäufe von Aktien großer Unternehmen wie der Lufthansa getätigt wurden, ohne dadurch eine staatliche Sperrminorität zu sichern – wobei der Staat auf Sondersteuern auf hohe Einkommen und Vermögen verzichtet hat.

Lesen Sie auch

Pressekonferenz nach Treffen mit Merkel und Ministerpräsidenten

Mit ihrer evidenzbasierten Coronapolitik nimmt die politische Exekutive eine Neuauflage der neoliberalen Krisenpolitik vor, die wir bereits aus der Finanzkrise kennen: die Stilisierung von privatwirtschaftlichen Erfordernissen zu wissenschaftlich verbürgten Anforderungen an die Krisenbewältigung. Die evidenzbasierte Krisenpolitik des Neoliberalismus mit ihren vorgeblichen Alternativlosigkeiten ist gesamtgesellschaftlich nicht nur gefährlich, weil sie die Gewinne großer Unternehmen in der Krise steigert, soziale Ungleichheiten befördert und diese Entwicklungen als Naturgeschehen ausgibt; sie ist auch gefährlich, weil sie mit ihrer politischen Instrumentalisierung wissenschaftlicher Expertise das öffentliche Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse untergräbt und der politischen Rechten mit ihrer wissenschaftsfeindlichen Politik der alternativen Fakten Aufwind verschafft.

Vor allem aber verschließt sie mit ihren Strategien der Entpolitisierung Spielräume politischer Freiheit: jenseits vorgeblicher Notwendigkeiten über die richtige Analyse und Beurteilung unseres geteilten Lebens in der Krise zu streiten; und unser geteiltes Leben in der Krise jenseits von Sonderbefugnissen für die politische Exekutive demokratisch zu gestalten.

„Das gibt den Eltern eindeutig mehr Sicherheit“

Sollen auch Kinder und Jugendliche gegen Corona geimpft werden oder nicht? Jetzt hat die Ständige Impfkommission ihre Empfehlung geändert – so wie es die Politik gefordert hatte.

Quelle: WELT/Peter Haentjes

Als Zivilgesellschaft täten wir gut daran, aus den vergangenen Einschnitten in die politische Freiheit Lehren für kommende Krisen ziehen – die sich in Waldbränden und Flutkatastrophen bereits ankündigen. Zunächst wären künftig Strategien einer Entpolitisierung der Krisenbewältigung durch die politische Exekutive kritisch auf ihre politischen Zwecke zu hinterfragen: vorgeblich wissenschaftlich fundierte ‚Worst Case‘-Prognosen von horrenden Klimaerwärmungen oder Flüchtlingsströmen genauso wie Naturalisierungen der Krise, in denen – wie im jüngsten Welt-Klimabericht – „der Mensch“ im Kollektivsingular zum Verursacher der Klimakrise erhoben und dabei von den konkreten Machtverhältnissen und Verantwortlichkeiten bei der Klimaschädigung abstrahiert wird.

Vor allem aber wäre es jetzt an der Zeit, auf nationaler wie EU-Ebene neue Instrumente und Institutionen der demokratischen Partizipation wie etwa Bürgerräte zu etablieren, um in kommenden Krisen Freiheitsspielräume politischen Urteilens und Handelns gegenüber neoliberalen Entpolitisierungsstrategien zu verteidigen.

Olivia Mitscherlich-Schönherr lehrt Philosophische Anthropologie mit Schwerpunkt auf Grenzfragen des Lebens an der Hochschule für Philosophie in München.