„Dies ist fernab welcher Wirklichkeit“: Pfannkuchen Wirtschaft lehnt Kipping-Plan zu Ersatzfeiertagen ab – Bundeshauptstadt

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) will Feiertage durch einen “Ersatz” am Montag nachholen, die auf einen Sonntag fallen. In Berlin fielen im vergangenen Jahr vier Tage auf Sonntage. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) lehnen den Vorschlag von Kipping, das Berliner Gesetz über Sonn- und Feiertage zu ändern, entschieden ab.

“Mit Corona und dem Ukraine-Krieg haben wir eine multiple Krisenlage mit großen Gefahren für Wohlstand und Arbeitsplätze. Viele Unternehmen kämpfen angesichts von Rekord-Energiepreisen und vielfachen Lieferproblemen um die nackte Existenz”, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck dem Tagesspiegel.

Es sei “einigermaßen absurd”, wenn sich Kipping ausgerechnet jetzt Gedanken über zusätzliche Feiertage mache. “Das ist fernab der Realität in den Unternehmen”, sagte Amsinck.

Dem Spitzenverband der Region gehören rund 60 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aus Industrie, Handel, Dienstleistungen sowie des Handwerks mit rund einer Million Beschäftigten an.

Die Betriebe bräuchten dringend jeden einzelnen Arbeitstag, um über die Runden zu kommen. Ohnehin sei die Jahresarbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland so niedrig wie in keinem anderen OECD-Land, sagte Amsinck.

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“Eine weitere Verkürzung ist nicht zumutbar. Zudem hat gerade Berlin als Wirtschaftsstandort noch immer viele Hausaufgaben zu erledigen. In dieser kritischen Lage muss alles unterbleiben, was Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet.”

Kipping hatte dem Tagesspiegel am Freitag gesagt, man wolle mit Ersatzfeiertagen den Beschäftigten “etwas zurückgeben, was ihnen durch einen Zufall des Kalenders weggenommen” worden sei. Nach Angaben der Senatorin liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin.

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Neben einer politischen Einigung müssen auch Innen- und Justizverwaltung einer Gesetzesänderung zustimmen. [Den vollständigen Bericht über Kippings Plan und seine Begründung lesen Sie bei Tagesspiegel Plus.]

Das Sonn- und Feiertagsgesetz in Berlin wurde erst 2019 geändert. durch die Aufnahme des internationalen Frauentags am 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag. Kipping will eine weitere Änderung des Gesetzes zur Einführung von Ersatzfeiertagen noch im Laufe dieses Jahres umsetzen.