Die Schwarzen-Wirtschaftsrat: „Verbot des Verbrenners würde eine Technologie verfertigen, die weltweit noch gebraucht wird“

Live CDU-Wirtschaftsrat

„Verbot des Verbrenners würde eine Technologie beenden, die weltweit noch gebraucht wird“

Stand: 04:47 Uhr

Steuern und Bundeswehr – Darüber streiten SPD, FDP und Grüne

Die Ampel-Arbeitsgruppen treffen sich zum ersten Verhandlungstag. Streit gibt es dabei vor allem beim Thema Steuern. Aber auch bei der Bundeswehr gehen die Meinungen auseinander.

Das von SPD, Grünen und FDP geplante Ende der Zulassungen von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ist laut CDU-Wirtschaftsrat eine Gefahr für den deutschen Industriestandort. Nicht der Verbrennungsmotor sei das Problem, sondern die Kraftstoffe. Mehr im Live-Ticker.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht das von SPD, Grünen und FDP geplante Ende der Zulassungen von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als Gefahr für den deutschen Industriestandort. „Das Verbot des Verbrenners würde eine Technologie beenden, die weltweit noch gebraucht wird und die mit synthetischen Kraftstoffen eine klimaneutrale Option wäre“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.

Nicht der Verbrennungsmotor sei das Problem, sondern die Kraftstoffe. „Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere Klimapolitik nicht zur De-Industrialisierung statt zur De-Karbonisierung führt.“ Die Folgen einer solchen Politik würden letztlich alle treffen: „Große wie kleine Unternehmen, Konzerne wie Mittelständler – und nicht zuletzt die Normalverdiener dieses Landes, die häufig als Pendler auf den eigenen Pkw angewiesen sind, um vom Land in die Stadt zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

04:36 Uhr – Ischinger warnt vor Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: „Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.“

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. „Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte“, sagte er. „Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.“ In der deutschen Diskussion werde viel zu wenig darüber nachgedacht.

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