CSU-Chef Söder – Strom und Sprit  billiger nachen – Wirtschaft

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel gebracht. “Für die Wirtschaft sollten wir einen gedeckelten Industriestrompreis einführen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auf Null und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Und beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren”, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrwertsteuer auf Benzin liegt bei 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher und Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angewendet. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter stiegen, so Söder. Für die Sicherung der Energieversorgung sei es auch sinnvoll, bald die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen.

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