COVID-19-Impfpflicht – kein klares Gemälde in Politik und Wissenschaft | Deutschland | DW

Je länger die Debatte um die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland dauert, desto mehr bröckelt die Front ihrer Befürworter. Noch vor Jahresende sah es so aus, als herrsche in Gesellschaft und Politik breite Einigkeit, dass die Pandemie nur mit einer raschen Gesetzgebung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu stoppen sei.

Mit Ausnahme der AfD sprachen sich Politiker aller Parteien dafür aus und rückten damit von früheren Versprechen ab, keine Impfpflicht gegen COVID-19 einzuführen.

Der deutsche Ethikrat befürwortete ebenfalls mehrheitlich die Ausdehnung einer Impfplicht auf die Beschäftigten im Gesundheitssektor hinaus, forderte jedoch gleichzeitig flankierende Maßnahmen wie ein niedrigschwelliges Impfangebot und die Einführung eines nationalen Impfregisters.

Auch in der Öffentlichkeit war die Zustimmung angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen groß.

Omikron verändert die politische Debatte

Doch es ist gerade die vierte Welle der Pandemie, die nun zu einer neuen Belebung der Debatte und zu neuen Vorschlägen führt. Seit Beginn des Jahres rollt die Omikron-Welle über das Land. Die Virus-Variante breitet sich auch bei Geimpften und Geboosterten aus und ist durch eine Impfpflicht nicht mehr zu stoppen.

Kein Grund also für die Bundesregierung, den Gesetzgebungsprozess zu forcieren und dafür einen Konflikt in der eigenen Koalition zu riskieren. Denn vor allem in der FDP-Fraktion ist die Skepsis groß.

Das war das Meinungsbild Anfang November

Eine allgemeine Impfpflicht sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und daher nicht zu rechtfertigen, so die Argumentation einer Gruppe von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Als Kompromissvorschlag brachte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nun eine auf ein Jahr begrenzte Impfpflicht ins Gespräch, eine Impfpflicht auf Probe sozusagen.

Die Entscheidung liegt beim Parlament 

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, beide SPD, plädieren zwar nach wie vor für eine Impfpflicht. Beide bekannten sich im Bundestag klar zu dieser Überzeugung. Einen eigenen Gesetzentwurf wollen sie gleichwohl nicht vorlegen und setzen stattdessen auf überfraktionelle Vorschläge aus den Reihen des Parlaments.

Die Entscheidung über eine Impfpflicht sei eine medizinethische Entscheidung und dürfe daher keiner Fraktionsdisziplin unterliegen, so die Begründung. Ende Januar sollen sich die Abgeordneten in einer “Orientierungsdebatte” austauschen. Erst danach dürften Gruppeneinträge eingebracht werden, über die dann in freier Abstimmung entschieden werden soll.

Der Plan, eine allgemeine Impfpflicht bis März einzuführen, dürfte damit kaum mehr haltbar sein. 

Doch was sagen die Wissenschaftler, die Mediziner, Physiker, Statistiker? Sind sie mehrheitlich für oder gegen die allgemeine Impfpflicht? 

Wissenschaftliche Gründe für eine Impfpflicht 

Für sie ist klar: Impfen schützt, das stehe außer Frage und gelte nicht erst seit der COVID-19-Pandemie. Die Erfolgsgeschichte des Impfens geht viel weiter zurück.

So führte 1980 die systematische Impfkampagne unter der Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu, dass die Pocken ausgerottet wurden. Polio, Tetanus und Diphterie konnten ebenfalls deutlich eingedämmt werden. Eine allgemeine Impfpflicht gab es aber nicht. Gleiches gilt für die Masern: Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz sieht eine Impfplicht nur für Schul- und Kindergartenkinder vor.

Im Falle der Corona-Impfung unterstreicht der Tweet der Virologin Melanie Brinkmann klar den Nutzen und die Wirksamkeit: Ungeimpfte über 60-Jährige müssen demnach bei einer Infektion zwölfmal so oft ins Krankenhaus wie Geimpfte. 

Impfpflicht: Diskussion par excellence 

In der Diskussion um eine Impfpflicht scheiden sich die Geister. Die Argumente für und wider sind schier endlos. Doch welche wissenschaftlichen Gründe sprechen klar für eine Impfpflicht? Strenggenommen: keine.

Denn “die Impfpflicht ist ein politisches Werkzeug”, sagt der Virologe Christian Drosten im NDR-Coronavirus-Update. Sie sei eines von mehreren Werkzeugen. So könne die Politik beispielsweise auch mit großer Energie auf Aufklärung setzen, auf Motivation, auf Stimulation, so Drosten.

Um die Rolle der Wissenschaft in der Impfpflicht-Debatte geht es auch in der Podcast-Serie “EvidenzUpdate” der “Ärztezeitung”.

Darin warnt Professor Martin Scherer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM), davor, sich mit komplexen Fragen so vereinfachend auseinanderzusetzen, dass eine Entscheidung pro oder contra Impfpflicht ausfällt. Insbesondere, wenn dies medial aufgegriffen werde, bestehe die Gefahr, dass “diese mediale Vereinfachung der Welt die Welt dann eben nicht einfacher macht, sondern nur komplizierter”, so Scherer. 

Für oder wider? Differenzieren, bitte

Wissenschaft ist eben ein komplexes Feld – es gibt kein klares Für oder Wider Impfpflicht, sondern es bedarf zwingend einer Differenzierung.

Die medizinische Evidenz für Impfung darf nicht verwechselt werden mit verhaltenswissenschaftlicher Evidenz, betont Scherer. “Es kann also jemand für die Impfung sein, aber gegen das Instrument Impfpflicht. Wenn jemand gegen die Impfpflicht ist, ist er noch lange kein Impfgegner. Und wer vor der Einführung einer teilweisen Impfpflicht zum Beispiel warnt, argumentiert keineswegs unwissenschaftlich.” 

Versuchen wir es mit diesem Ansatz: Welche Evidenz spricht für eine Impfpflicht? 

Ein medizinisch-epidemiologisches Pro-Argument ist: Wenn die gesamte Bevölkerung, für die ein Impfstoff zugelassen ist, geimpft wäre, hätten wir nicht mehr so viele Schwerkranke auf den Intensivstationen. Als Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, zur Entlastung der Krankenhäuser, wäre eine Impfpflicht gegen COVID ein wirksames Instrument.

Für eine Aufklärungspflicht 

Ein Contra-Argument aus der Verhaltenswissenschaft: Die psychologische Reaktanz, also die psychologische Nebenwirkung einer Impfpflicht, ist nicht absehbar. Personen, die bislang skeptisch waren, könnten zu Impfverweigerern werden, der Widerstand könnte weiter wachsen. Andere Skeptiker wiederum könnten sich entlastet fühlen, da ihnen die Entscheidung abgenommen würde.

Aufklärung und Beratung bleiben auch mit Impfpflicht elementar

Auch Martin Scherer betont, dass Impfpflicht nicht das einzige Instrument sein darf, sondern mit begleitenden Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz einhergehen müsse. Die Impfpflicht entbinde nicht von der Aufklärung.

Der Virologe Christian Drosten spricht sich ebenfalls weder für noch gegen eine Impfpflicht aus, da die politische Diskussion nicht sein “Metier als Wissenschaftler” sei. Abschließend gibt er allerdings zu bedenken, dass es sehr schwer sein wird, “mit einem großen Teil von immunologisch-naiven Personen in den nächsten Winter zu gehen”. Solche Menschen haben keinen spezifischen Schutz gegen COVID-19. Aufklärung und das Achten auf andere ist weiterhin also immer noch eine Pflicht.