Bürgerbeauftragte nicht fordert digitale Grundausstattung | NDR.de – Nachrichtensendung

0
48

Stand: 10.06.2021 11:04 Uhr

Bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichtes 2020 in Kiel sagte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, es sollte ein verbindlicher Anspruch darauf im Gesetz verankert werden. Für Samiah El Samadoni ist das eine Lehre aus der Corona-Krise.

In ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht stellt die Bürgerbeauftragte nicht nur die Statistik des vergangenen Jahres vor, sondern zeigt auch auf, in welchen Bereichen aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. So fordert Samiah El Samadoni unter anderem, dass Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, eine digitale Grundausstattung bekommen.

AUDIO: El Samadoni: Digitale Grundausstattung für Teilhabe (1 Min)

Digitales Existenzminimum wichtig für Teilhabe

Im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII sollte ein verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung verankert werden, so die Bürgerbeauftragte. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle sei. Im Lockdown waren Ämter geschlossen, Anträge sollten elektronisch gestellt werden und Schulkinder mussten zu Hause digital unterrichtet werden. “Viele Menschen hatten dafür jedoch schlicht nicht die technischen Voraussetzungen, Kompetenzen oder auch die erforderlichen räumlichen Gegebenheiten in ihrer Wohnung. Und so wurde gerade für Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben erheblich erschwert”, kritisiert El Samadoni.

“Bislang nur gut sechs Euro”

Sie fordert deshalb mehr Geld etwa für Tablets oder den Internet-Provider – und zwar für Menschen, die Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Bisher, sagt El Samadoni, seien in den Regelsätzen der Grundsicherung nur gut sechs Euro pro Monat für Notebook, Tablet und Smartphone vorgesehen. El Samadoni wird deutlich: “Das reicht einfach nicht aus.”

Weitere Informationen

Am Donnerstag stellte sie ihren Tätigkeitsbericht vor. Sowohl die Zahl der Bürgerbeschwerden als auch die von Polizisten ist gestiegen.
mehr

Hauptthemen: Grundsicherung, Krankenversicherung und Sozialhilfe

Insgesamt sind im vergangenen Jahr 3.519 Petitionen an die Bürgerbeauftragte gerichtet worden und damit etwas weniger als 2019 (3.643). Die Top-Themen waren erneut Grundsicherung für Arbeitssuchende (812), die Gesetzliche Krankenversicherung (520) und die Sozialhilfe (302). Im Vergleich zu den Vorjahren stiegen aber insbesondere die Petitionen bei den Themen Arbeitslosen-, Kinder- und Kurzarbeitergeld an. El Samadoni führt den Anstieg auf die Corona-bedingten Änderungen dieser Leistungen zurück.

Weitere Informationen

Samiah El Samadoni, Landespolizeibeauftragte des Landtages, steht im Landeshaus. © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder

Die Vorschläge von Samiah El Samadoni sorgten im Innen- und Rechtsausschuss für eine rege Diskussion.
mehr

An einem Stand auf einem Wochenmarkt im Berliner Stadtteil Steglitz werden Mund-Nasenbedeckung zum Kauf angeboten. © Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Viele von der Maskenpflicht Befreite wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle, weil sie keinen Zutritt zu Geschäften bekommen.
mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord |
Nachrichten für Schleswig-Holstein |
10.06.2021 | 12:00 Uhr

NDR Logo