Bundestagswahl 2021: Welches die Parteien in welcher Wissenschaft planen

Am 26. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Was versprechen die Parteien den Hochschulen? “Forschung & Lehre” hat nachgefragt.

01.09.2021

“Forschung & Lehre” hat die Parteien zu ihren Visionen für das deutsche Wissenschaftssystem befragt. Hier lesen Sie die Antworten der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu unseren hochschul- und wissenschaftspolitischen Grundsatzfragen im Wortlaut. Diese Übersicht nach Wahlprüfsteinen finden Sie auch in der aktuellen Ausgabe von “Forschung & Lehre”.

1. Digitalpakt Hochschulen

Frage

Werden Sie sich für einen zusätzlichen Digitalpakt Hochschulen unter Beteiligung des Bundes einsetzen und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort CDU/CSU

Mit der Vereinbarung “Innovation in der Hochschullehre” fördern CDU und CSU die Verbesserung der Hochschullehre. Zudem dienen die Mittel des Zukunftsvertrags “Studium und Lehre stärken” der Erweiterung digitaler Angebote in der Lehre ebenso wie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen. Daneben unterstützt das BMBF das Hochschulforum Digitalisierung bis 2025 mit 15 Millionen Euro.

Antwort SPD

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen ist notwendig für die zukunftsgerechte Weiterentwicklung des gesamten Lehrbetriebs und stärkt zugleich die Forschungsinfrastruktur. Wir wollen eine Digitalisierungspauschale einführen, getragen von Bund und Ländern. Wir wollen dadurch Investitionen in Infrastrukturen, ihre Wartung, die digitale Administration und Verwaltung aufbauen.

Antwort GRÜNE

Wir brauchen dringend einen Digitalisierungsschub an den Hochschulen. Dafür möchten wir GRÜNE bundesseitig eine Digitalisierungspauschale einführen. Sie soll die IT-Infrastruktur stärken, die IT-Barrierefreiheit fördern, die Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Die Höhe der Pauschale korreliert mit der Studierendenanzahl.

Antwort FDP

Die Finanzierung der Hochschulen wird ohne verlässliche, dauerhafte Bundesbeteiligung nicht möglich sein. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig von ihrer Trägerschaft offenstehen.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE will die digitale Infrastruktur an den Hochschulen ausbauen: Dazu sollen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung gestellt werden. Statt Leuchtturmprojekten braucht es eine Digitalisierungsoffensive in der Breite. Zusätzlich muss Lehrenden der Zugang zu Fort- und Weiter­bildung für digitale Lehr- und Lernangebote erleichtert werden.

2. Digitalministerium

Frage

Was halten Sie von einem Digital- und Zukunfts­ministerium?

Antwort CDU/CSU

CDU und CSU wollen in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen. Das neue Digitalministerium soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis.

Antwort SPD

Eine kohärente Digitalpolitik braucht eine veränderte Organisationskultur. Statt wie bislang strikt am Ressortprinzip orientiert, muss Digitalpolitik vor allem agil und projektorientiert organisiert werden. Notwendig ist eine strategische Steuerung mit einer klaren Mission aus dem Bundeskanzleramt. Dazu gehört insbesondere die Formulierung einer Digitalen Agenda mit mittelfristigen Zielsetzungen sowie klaren und messbaren Zwischenzielen.

Antwort GRÜNE

Digitalpolitik muss mit Kabinettsrang, effektiver Koordinierung und eigenem Budgetrecht versehen werden. Ministerielle Einzelmaßnahmen abarbeiten reicht nicht, stattdessen wollen wir GRÜNE eine ressortübergreifende Modernisierungsvision kooperativ umsetzen. Alle Ressorts müssen innovativeres Arbeiten ermöglichen und mit eigenständigeren Agenturen digitale sozial-ökologische Innovationen vorantreiben.

Antwort FDP

Im Angesicht der vielfältigen und umfassenden Herausforderungen der Digitalisierung wäre es sinnvoll, diese Aufgaben zu bündeln. Ein Digitalministerium wäre ein wichtiges Signal, dass das Thema ernstgenommen wird. Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation, um die Digitalisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent zu gestalten.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE ist gegen ein Digitalministerium, wenn es nicht die Zuständigkeit für zentrale digitalpolitische Themen, wie bspw. das OZG oder digitale Infrastruktur bekäme. Für uns ist die Organisationsform zweitrangig. Wichtig ist die Zuständigkeit für die strategische Steuerung von Fragen der Digitalisierung, insbesondere der Fragen, die auch andere Ressorts betreffen: IT- und Datensicherheit, Zugänglichkeit und Teilhabe etc.

3. Wissenschaftlicher Nachwuchs

Frage

Planen Sie über das derzeit noch laufende “Tenure-Track-Programm des Bundes und der Länder zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses” hinausgehende Initiativen, um jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bessere Karriereperspektiven geben zu können?

Antwort CDU/CSU

Tenure-Track-Professuren sind ein wirksames Mittel zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Seit Januar 2021 ist zudem der Zukunftsvertrag “Studium und Lehre stärken” in Kraft. Damit haben sich die Länder verpflichtet, mehr unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal einzustellen.

Antwort SPD

Wir werden die Promotionsbedingungen verbessern und gute Arbeit in der Wissenschaft fördern. Hierzu wollen wir an vorderster Stelle eine dreijährige Mindestvertragslaufzeit während der Promotion einführen und für 100 Prozent Arbeit auch 100 Prozent Bezahlung einführen. Postdocs wollen wir mit der Stärkung des Tenure-Track-Systems in Deutschland mehr verlässliche Karriereperspektiven bieten.

Antwort GRÜNE

Wir GRÜNE möchten mehr unbefristete Berufswege neben der Professur einführen und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substanziell erhöhen. Auch möchten wir mehr entfristete Stellen in der Lehre schaffen, das Professorinnenprogramm auf Frauen in allen Karrierestufen ausweiten und das WissZeitVG weiterentwickeln.

Antwort FDP

Bei der zukünftigen Gestaltung des Hochschulsystems wird es darum gehen müssen, die Aneinanderreihung von befristeten Verträgen zu verringern und durch ein System von Festanstellungen beziehungsweise das Aufzeigen von sinnvollen Perspektiven zu ersetzen. Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive des Bundes zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE begrüßt die Entwicklung hin zu flexiblen Karrierewegen in der Wissenschaft. Allerdings ist es aus unserer Sicht wichtig, in den kommenden Jahren zu klären, welche Konzepte sich als tragfähig erweisen und zukünftig gefördert werden sollten. Neben den damit verbundenen Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen sind für uns Aspekte der Planbarkeit und Gleichstellung wichtig.

4. Befristungen

Frage

Welchen Reformbedarf sehen Sie im Befristungsrecht – im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und/ oder im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)?

Antwort CDU/CSU

Mit Blick auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sprechen sich CDU und CSU für Vertragslaufzeiten aus, mit denen die angestrebte Qualifizierung erreicht werden kann. Bei Projektstellen muss die Vertragslaufzeit der Dauer des Projektes entsprechen. Da dies nicht alle Hochschulen beachten, haben CDU und CSU im März 2016 das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert.

Antwort SPD

Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in ein Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft überführen. Wir wollen damit unter anderem die Befristungen deutlich reduzieren, 100 Prozent Bezahlung für 100 Prozent Arbeit in der Promotion möglich machen und nach dem Abschluss der Promotion schneller eine Perspektive auf eine Dauerstelle. Die sachgrundlose Befristung werden wir abschaffen und Befristungsgründe kritisch überprüfen.

Antwort GRÜNE

Wir GRÜNE wollen Befristungen nur auf notwendige Fälle begrenzen. Das heißt konkret: Sachgrundlose Befristungen werden wir abschaffen. Die bestehenden gesetzlichen Sachgründe sowie Kettenbefristungen müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden. Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir entsprechend beim WissZeitVG klar definieren und die Tarifsperre soll entfallen.

Antwort FDP

Nicht die Existenz befristeter Arbeitsverträge ist das Problem, sondern deren kurze Dauer. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE will das WissZeitVG reformieren: Während der Promotion müssen Verträge den üblichen Promotionszeiträumen entsprechen, mit 100 Prozent vergütet werden und tatsächlich Zeit zur Qualifizierung bieten. Nach der Promotion sollen unbefristete Arbeitsverhältnisse die Norm werden. Für uns gilt: Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden.

5. Frauenanteil in der Wissenschaft

Frage

Welchen politischen Handlungsbedarf sehen Sie, um den Frauenanteil auf Professuren und in leitenden Positionen der Wissenschaft zu erhöhen?

Antwort CDU/CSU

Mit dem Professorinnenprogramm wollen CDU und CSU die Anzahl der Professorinnen erhöhen und die Gleichstellungsstrukturen an deutschen Hochschulen stärken. CDU und CSU wollen das positiv evaluierte Professorinnenprogramm fortsetzen. Auch der Pakt für Forschung und Innovation (2021 bis 2030) erklärt die Erhöhung der Repräsentanz von Frauen im Wissenschaftssystem zur Daueraufgabe.

Antwort SPD

Wir wollen den Frauenanteil in der Wissenschaft weiter stärken. Deswegen wollen wir vor allem besser planbare Karrieren in der Postdoc-Phase ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir das Professorinnenprogramm stärken, indem wir es auf die Förderung auf Qualifikationsstufen vor der Professur erweitern. Bei einem erweiterten Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir sicherstellen, dass die Vergabe von Tenure-Track-Professuren quotiert erfolgt.

Antwort GRÜNE

Wir GRÜNE wollen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten, die Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen. In allen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen.

Antwort FDP

Die Förderung von Talenten und die Auswahl nach Qualifikation unabhängig vom Geschlecht muss die Leitlinie der Hochschulen werden. Wir müssen Rollenbilder bereits in der Kita überwinden, Mädchen in der Schule für die MINT-Berufe begeistern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es muss normal werden, dass sich genauso viele Ingenieurinnen auf eine Stelle bewerben wie Ingenieure.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE möchte den Frauenanteil in der Wissenschaft weiter erhöhen. Dazu wollen wir das Professorinnen-Programm ausbauen, den Wettbewerb innerhalb des Programms zurückfahren und ein Kaskadenmodell zur Gleichstellung von Frauen etablieren. Um die Gleichstellung in den Berufungsprozessen in der Wissenschaft zu stärken, müssen Gleichstellungsbüro finanziell und personell besser ausgestattet werden.

6. Vereinbarkeit Familie und Beruf

Frage

Mit welchen konkreten bundespolitischen Maßnahmen wollen Sie zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft beitragen?

Antwort CDU/CSU

Wir wollen gezielt Familien finanziell stärken. Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Beispielsweise werden wir die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern und so Familien im Alltag entlasten und mehr Zeit für Familie und Beruf schaffen. Weiterhin siehe Antwort auf Frage 3.

Antwort SPD

Mit unserem Vorschlag für ein Gesetz zur Guten Arbeit in der Wissenschaft schaffen wir ein Plus von zwei Jahren bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Behinderung oder Krankheit bei der Promotion vor. Dadurch wollen wir die familienpolitische Komponente und die Schutzklauseln im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ausbauen. Zudem wollen wir, dass Bundesprogramme zum Kita-Ausbau auch den Hochschulen zugutekommen.

Antwort GRÜNE

Wir möchten beim WissZeitVG die familienpolitische Komponente verbindlich ausgestalten und durch flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, dass Care- und Familienarbeit zu leisten ist. Außerdem verweisen wir auf die Antwort zu Frage 5.

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten fordern die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Ausweitung der Elternzeit und des Elterngeldes sowie die Gründung von Betriebs-Kitas. Lehrverpflichtungen und Forschungszeiten an den Hochschulen sollen flexibler gestaltet werden, um so selbstbestimmt Spielräume zu schaffen.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE will die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere verbessern, indem für Menschen mit Care-Arbeitsverpflichtung flexiblere Studien- und Arbeitsbedingungen und auch Konzepte zur Führung in Voll- und Teilzeit etabliert werden. Zudem sollten bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, die allen Kindern aller Hochschulmitglieder offenstehen, ausgebaut werden.

7. Bildungsföderalismus

Frage

Sehen Sie Reformbedarf bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich? Streben Sie eine Grundgesetzänderung an?

Antwort CDU/CSU

Die Hochschulen sind das Herzstück unseres Wissenschaftssystems. Sie allein decken das Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation ab. Mit exzellenter Forschung und Innovationen fördern die Hochschulen den wissenschaftlichen Nachwuchs und bilden Fachkräfte für Wirtschaft und Gesellschaft aus. An der grundgesetzlich verankerten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern halten wir fest.

Antwort SPD

Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen entlang der gesamten Bildungsbiografie ein. Wir wollen die Möglichkeiten, die durch die Änderung des Grundgesetzes entstanden sind, nutzen und mehr Kooperationen von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung schaffen. Maßgebend ist für uns in diesem Bereich der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse.

Antwort GRÜNE

Die Grundgesetzänderungen im Wissenschaftsbereich haben neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglicht, die das Hochschul- und Wissenschaftssystem entschieden vorangebracht haben. Dies wollen wir GRÜNE auch in der Bildung ermöglichen und dafür die Zusammen­arbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern.

Antwort FDP

Wir setzen uns für einheitliche Bildungsstandards ein. Statt eines Kooperationsverbotes braucht es ein Kooperationsgebot. Die Weiterbildung wird in den nächsten Jahrzehnten der entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sein. Deshalb wollen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben schaffen. Hierfür wollen wir die nötigen (gesetzlichen) Voraussetzungen schaffen.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufheben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankern. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und gegebenenfalls mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren.

8. Promotionsrecht für HAWs

Frage

Wie stehen Sie zur Öffnung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in einzelnen Bundesländern?

Antwort CDU/CSU

CDU und CSU wollen Lehre und Forschung an den Fachhochschulen beziehungsweise den Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken. Es sollten daher neue Wege entwickelt werden, damit die Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschulen bzw. der Hochschulen für angewandte Wissenschaften promovieren können.

Antwort SPD

Wir wollen Diversität unter den Promovierenden sowie einen diskriminierungsfreien Zugang zur Promotion ermöglichen. Entsprechend qualifizierte Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen verlässlich promovieren können. Für kooperativ Promovierende wollen wir eine gute Begleitung ihrer Promotion durch Universitäten und HAWs. Dazu gehört auch der Zugang zu allen Qualifizierungsangeboten.

Antwort GRÜNE

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Fachhochschulabsolvent*innen faire Zugangschancen zur Promotion zu eröffnen, z.B. durch kooperative Promotionsformate. Das Promotionsrecht liegt auf Länderebene. Der Bund kann und sollte aber die Forschungsstärke der FHs/ HAWs verbessern und verstetigen.

Antwort FDP

Wir fordern eine Möglichkeit für Universitäten, mit Fachhochschulen kooperierende Promotionen durchführen zu können. Wir fordern, den Fachhochschulen, die sich schwerpunktmäßig mit Forschung beschäftigen sowie ihren Studierenden breite Kenntnisse im Bereich der Techniken wissenschaftlichen Arbeitens vermitteln, in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen ein gesondertes Promotionsrecht zu ermöglichen.

Antwort AfD

Antworten der AfD lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.

Antwort LINKE

DIE LINKE befürwortet ein Promotionsecht für Fachhochschulen (FHs) und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs). Wir wollen den Mittelbau an FHs und HAWs stärken und mit dem Promotionsrecht junge Talente an diesen Hochschulen halten.

Weitere Wahlprüfsteine

Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), das Deutsche Studentenwerk, einige Fachgesellschaften und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Parteien anhand von Wahlprüfsteinen um Auskunft über ihre Positionen zu hochschulrelevanten Themen gebeten. Die Antworten finden Sie hier, hier, hier beziehungsweise hier.