Biden will USA zu Gunsten von Klimawandel und Systemstreit mit VR China rüsten – Wirtschaft

Manchmal sind es nur ein paar Hundert Meter, die das eine Amerika vom anderen trennen. Das eine Amerika, das sind die glitzernden Hochhaustürme New Yorks, die Strände Floridas, die Nationalparks Kaliforniens, Utahs und Colorados. Es ist das Land der Schönen und Reichen, der Pauschal- und der Wohnmobiltouristen aus allen Winkeln der Erde.

Das andere Amerika ist das der Schlaglöcher. Der bröckelnden Brücken, der verfallenden Flughäfen und U-Bahnschächte, der Knäuel aus Stromkabeln, die zwischen den Häusern der ärmeren Orte und Stadtviertel herabbaumeln. Es ist das Land von Amtrak, dem klammen Bahnkonzern, dessen kümmerliches Schienennetz mit den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Japan, Frankreich und Deutschland ungefähr so viel gemein hat wie eine Pferdedroschke mit einem Formel-1-Boliden. Es ist das Land, das dringend jenes Infrastrukturpaket im Umfang von einer Billion Dollar (850 Milliarden Euro) braucht, über das der US-Kongress seit Monaten diskutiert.

An diesem Dienstag nun stimmte der Senat dem Gesetzentwurf mit 69 zu 30 Stimmen endlich zu, auch 19 Republikaner votierten mit Ja. Das Paket sieht neue Ausgaben in Höhe von 550 Milliarden und die Umwidmung schon bewilligter Gelder von noch einmal 450 Milliarden Dollar vor. Allein für die Reparatur von Straßen und Brücken will der Staat rund 110 Milliarden Dollar ausgeben, 66 Milliarden sollen in die Modernisierung des Schienennetzes fließen. Für den Ausbau des Breitbandnetzes und die Sanierung bleiverseuchter Wasserleitungen sind 65 Milliarden beziehungsweise 55 Milliarden Dollar vorgesehen.

Die Republikaner im Senat spielen aus Kalkül mit – ausnahmsweise

Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit haben. Zwar sind manche ihrer Abgeordneten unzufrieden – dass sie die Reform scheitern lassen, ist aber unwahrscheinlich, denn das Vorhaben gehört erstens zu Bidens Prestigeprojekten und zweitens zu den wenigen Dingen, die in der Bevölkerung weitgehend unumstritten sind. Das ist auch der Grund, warum die Republikaner ausnahmsweise gemeinsame Sache mit den Demokraten machten: Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat, hofft, dass die Bürger die “konstruktive Haltung” seiner Partei bei den Kongresswahlen 2022 honorieren werden.

Das Infrastrukturgesetz ist der zweite Teil jenes gewaltigen Reformpakets, mit dem Biden die Folgen der Corona-Rezession überwinden, den wirtschaftlichen Rahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Kunden mittelfristig verbessern und die gröbsten Mängel im Sozialsystem beheben will. Ziel ist eine gerechtere, klimaneutrale Volkswirtschaft, die in der Lage ist, ihre Position als Nummer eins der Welt gegen den Rivalen China zu verteidigen.

Alle Einzelpakete werden zusammen mehr als sechs Billionen Dollar kosten, die Verhandlungen über den dritten Teil, ein 3,5 Billionen Dollar teures Familien- und Sozialprogramm, sollen noch diese Woche beginnen. Es sieht unter anderem die Einführung eines einkommensunabhängigen Kindergelds von 300 Dollar pro Monat, eine bezahlte Elternzeit sowie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor. 726 Milliarden Dollar sollen in die Abschaffung von Kita-Gebühren sowie ein kostenloses Grundstudium an staatlichen Community Colleges fließen. 332 Milliarden Dollar will Biden in bezahlbare Wohnungen, 198 Milliarden in erneuerbare Energien stecken. Die Demokraten sehen in dem Programm eine Investition in die “humane Infrastruktur”, die die Sanierung der “physischen Infrastruktur” ergänzen soll. Finanziert werden sollen die Programme unter anderem über kräftige Steuererhöhungen für Vermögende, ein schärferes Vorgehen gegen Steuertrickser und die Einführung einer Steuer auf den Handel mit Kryptowährungen.

Auf längere Sicht könnten die Reformen das Wachstum kräftig ankurbeln

Während die Zukunft des Sozialpakets ungewiss ist – auch weil die Republikaner jegliche Mitarbeit verweigern -, gibt es zu den möglichen Auswirkungen des Infrastrukturgesetzes bereits erste Schätzungen. Demnach wäre der direkte Konjunkturimpuls mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,2 bis 0,3 Prozent erst einmal überschaubar, was vor allem daran liegt, dass Mehrausgaben von “nur” 550 Milliarden Dollar über zehn Jahre bei einer gesamtwirtschaftlichen Leistung von mehr als 21 Billionen Dollar pro Jahr doch eine vergleichsweise kleine Summe sind. Mittelfristig gesehen könnte der Ertrag jedoch deutlich höher ausfallen, denn eine bessere Infrastruktur heißt mehr Produktivität und geringere Kosten. Beispiel Straßenbau: Kann ein Betrieb seine Waren über eine moderne Autobahn statt über eine Rumpelstrecke ausliefern, spart er viel Zeit und Geld.

Zu den Gewinnern der Reform würden vor allem solche Firmen zählen, für deren Geschäftserfolg eine gute Infrastruktur besonders wichtig ist: Logistiker wie Amazon, UPS und Fedex, Fluggesellschaften wie American und Delta, Bahnbetreiber wie Amtrak. Hinzu kommen Bauunternehmen, die sich auf Aufträge freuen können, Breitbandkabelanbieter, die dank staatlicher Hilfe neue Kunden auf dem Land gewinnen werden, und – Überraschung – Betreiber von Atomkraftwerken, die in Bidens Amerika bis auf Weiteres als klimafreundlich gelten. Verlierer wären dagegen die neue Kryptowährungsbranche, die binnen zehn Jahren 28 Milliarden Dollar an Steuern zahlen soll, die Pharma- und die Chemieindustrie, die sich künftig an der Entsorgung alter Medikamente und anderem Müll beteiligen müssen, und – ausgerechnet – die Elektroautobauer, die beim Aufbau eines landesweiten Netzes von Ladestationen nur 7,5 Milliarden Dollar an Hilfe erhalten werden. Biden hatte ihnen ursprünglich einmal Subventionen von 174 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

Ob die Rechnung des Präsidenten aufgeht, der Klimawandel bewältigt, die Gesellschaft gerechter und China eingehegt wird, wird auch davon abhängen, ob die Reformen wie erhofft das Wirtschaftswachstum dauerhaft beflügeln werden. So oder so: Bis aus den zwei Amerikas eins wird, werden noch Jahrzehnte ins Land gehen.