12 Euro Mindestlohn: Wirtschaft und Arbeitsagentur uneins

Der Jobkiller – den Begriff nutzten einige, bevor 2015 zum ersten Mal in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde. Die Wirkung war eine andere. Auch Wirtschaftsforscher gaben zu, dass der Mindestlohn wenn überhaupt nur wenigen ihren Job im Niedriglohnbereich gekostet hat.

Mindestlohn als Risiko für den Arbeitsmarkt?

Aber auch diesmal sind die Warnungen zu hören. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, kontert. Seine Experten befürchten nicht, dass die 12 Euro pro Stunde sich in der Nürnberger Statistik auswirken werden. Ergeht davon aus, dass die Löhne wegen der Fachkräftediskussion und wegen der Inflation steigen: “Wenn wir uns beraten lassen hören wir nicht, dass sich daraus ein Risiko für den Arbeitsmarkt ergibt.”

Arbeitgeberpräsident Dulger droht mit Klage

Die Lage jetzt kann aber nicht mit 2015 verglichen werden, heißt es von der Wirtschaft. Damals hätte die Konjunktur geboomt – heute nicht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger droht sogar mit einer Klage, weil der Staat mit dem per Gesetz aufgestockten Mindestlohn in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Unternehmen eingreife. Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich im Bayerischen Rundfunk aber entschlossen. “Die 12 Euro sollen in diesem Jahr in Kraft treten,” so Heil.

Für manche Branchen kommt die Erhöhung zu früh

Das ist zu früh, meinen die Branchen, die einen tariflichen Mindestlohn unter den 12 Euro die Stunde vereinbart haben, wie beispielsweise die Gebäudereiniger.